Text der Petition
Mit der Petition wird die Abschaffung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gefordert.
Begründung
Seit nunmehr rund zwei Jahren müssen die Bürger der Bundesrepublik Deutschland feststellen, dass ihre durch das Grundgesetz garantierten Grundrechte mit dem Argument des "Infektionsschutzes" auf der Grundlage willkürlicher und nach Gutdünken manipulierbarer Kriterien eingeschränkt oder komplett entzogen werden. Als Hebel dient hierzu das Infektionsschutzgesetz, welches die Grundrechtseingriffe formal legitimiert, aber in keiner Weise limitiert. Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn alleine schon bei so einer vergleichsweise harmlosen Krankheit wie Covid19, die eine der Grippe ähnliche Mortalität aufweist, die Grundrechte der Bürger in dieser massiven und zeitlich unabsehbaren Weise entzogen werden. Das ist gefährlich für die Demokratie. Das Infektionsschutzgesetz sollte daher vollständig und ersatzlos abgeschafft werden. Es darf kein Einfallstor für böswillige Akteure zur Abschaffung von Grundrechten sein. Zudem ist Gesundheitsschutz auch ohne ein solches Gesetz für den Staat problemlos machbar.