Text der Petition
Mit dieser Petition wird eine Kennzeichnungs- und Versicherungspflicht für Fahrräder gefordert
Begründung
Immer häufiger ist festzustellen, dass immer mehr Fahrradfahrer*innen der Auffassung sind, dass die Regeln der Straßenverkehrsordnung nur eine Empfehlung darstellen, deren Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist.
Abgesehen von den massiven Verkehrsverstößen (Fahren entgegen der Einbahnstraße, Fahren in Fußgängerzonen, Fahren auf für Fahrräder nicht erlaubten Wegen, Missachtung von roten Ampeln usw.), deren ordnungswidrigkeitsrechtliche Konsequenzen nicht verfolgt werden können, können auch Straftaten (Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung mit unerlaubten Entfernen vom Schadensort usw.) nicht verfolgt und sanktioniert werden.
Zu den bisherigen Ablehnungsbegründungen ist folgendes festzustellen:
A) Verwaltungsaufwand
Es entspricht zwar der Tatsache, dass die Registrierung von millionen Fahrädern einen erheblichen Aufwand darstellt, dieser sich aber auf eine große Anzahl von Versicherungsunternehmen verteilt, die den Aufwand vermutlich auch gerne bewältigen.
Abgesehen davon kann es sicher nicht sein, dass eventueller Aufwand höher einzuschätzen ist, wie dass Recht gerader der schwächsten Verkehrsteilnehmer (Kinder oder betagte Mitbürger*innen) auf körperliche Unversehrtheit.
B) Kleine Kennzeichen, die schwer lesbar sind und nur eine Halterermittlung ermöglichen
Diese Problematik Lesbarkeit trifft auf alle Versicherungskennzeichen (Mofa, Roller, Elektroroller), die der Halterermittlung auf alle Fahrzeugkennzeichen zu, und ändert nichts an deren Kennzeichnungs- und Versicherungspflicht.
C) Nachweis höherer Gefahren
Das kein Nachweis höherer Gefahren durch Fahrradfahrer*innen vorliegt, liegt in der Natur der Sache, dass so gut wie kein Geschädigter hier Anzeige stellt, da diese mangels Feststellung des Verursachers ins Leere verläuft.
Auch können beispielwese keine Zahlen für Schäden durch Lastenfahrrädern vorliegen, da diese erst seit geringer Zeit im Straßenverkehr zu finden sind, deren Anzahl sich aber kontinuierlich erhöht.