Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die Verteidigungsfähigkeit der NATO durch einen massiven Eigenbetrag des größten europäischen Landes kurzfristig und massiv zu verbessern: 1. Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht nur um 2 Prozent des BIP, sondern zur Aufholung von Rückständen für 5 Jahre 3 bis 4 Prozent. 2. Wiedereinführung der Wehrpflicht als allgemeine Dienstpflicht. 3. Fokussierung auf Landesverteidigung statt globaler Missionen.
Begründung
Die Rede des russischen Präsidenten vom 22.02.2022 muss uns alle erschauern lassen, sie läutet genauso eine Zeitenwende ein wie der Fall der Mauer. Russland sagt was es tut und tut was es sagt, wir müssen es ernst nehmen, dürfen aber nicht proaktiv unsere Freiheit oder die anderer freier Länder aufgeben. Wenn die beiden einzigen realen Optionen der NATO ein Zurückweichen vor der nackten, brutalen Gewalt oder ein Nuklearkrieg sind, sind wir in Westeuropa lebenden Menschen jeglicher Herkunft und jeglicher politischer Anschauung massiv und jederzeit erpressbar. Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Wir müssen als NATO in Europa einen konventionellen Krieg wieder führen und gewinnen können, oder wir werden genau solche Kriege wie jetzt in der Ukraine wieder erleben und unsere Freiheit Schritt für Schritt über kurz oder lang komplett einbüßen. Wenn Russland einseitig ein friedliches Zusammenleben der Völker im Rahmen allgemein geltender Regeln aufkündigt, muss der Westen geschlossen und klar reagieren. Russland versteht nur die Sprache des Militärs und der glaubwürdigen Abschreckung, kein anderer Ansatz hat je funktioniert. Ich wende mich noch einmal ganz bewusst an die Politikerinnen und Politiker im Petitonsausschuss, die der Bundeswehr traditionell kritisch gegenüberstehen: Auch ich mag das Militärische nicht sonderlich. Aber Naivität im Umgang mit einer Nation, die sich offenbar vorgenommen hat, die Sowjetunion in den Grenzen von 1990 wiederherzustellen, ist schlimmer als zu tun, was getan werden muss. Bitte schützen sie unser aller Freiheit nicht nur mit Worten, sondern mit Taten, und tun sie es schnell!
"BUND" hat auch nicht das Recht als Besatzer, im Namen Deutschlands zu handeln.
UN Ratsmitglieder wie China und Russland dürfen wegen der Feindstaatenklausel eigenmächtig entscheiden, wann Deutschland eine aggressive Politik (Drohung, Aufrüstung) verfolgt und Atomwaffen ohne Sicherheitsratsbeschluss einsetzen.
Insofern ist die Politik der letzten Monate unverantwortlich, was die Ukraine anbelangt.
Seit Millennium habe ich in der Politik fast ausschließlich pure Idiotie gesehen, das muss ein Ende haben.