Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass rassistische Diskriminierung und Rechtsextremismus als Straftaten im Strafgesetzbuch aufgenommen werden.
Begründung
Die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland zeichnet sich zunehmend durch Rassismus und Rechtsextremismus aus. Dies führt zunehmend zu Gewalt.
Eine aktuelle Studie der Universität Münster bestätigt die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland. Basierend auf einer bundesweiten Umfrage mit 1402 Personen gibt es zwei unterschiedliche Lager im Identitätskonflikt: "Verteidiger" und "Entdecker" (Universität Münster 2021: 6)
Die Verteidiger mit 20 % haben eine rassistische und rechtsextremistische Position: Deutsch ist nur eine Person, die christlich ist, ihr Leben größtenteils in Deutschland verbracht hat, deutsche Vorfahren hat oder in Deutschland geboren worden ist (Universität Münster 2021: 3). Ungefähr die Hälfte dieser Gruppe fühlt sich durch Muslime oder geflüchtete bedroht. Dahingegen haben die Entdecker mit 14 % eine positive Position, wo Zuwanderung und Vielfalt als Chance für die Gesellschaft gesehen wird (Universität Münster 2021: 3).
Rassistische Diskriminierung in Deutschland steigt an und ist überwiegend mit Rechtsextremismus verbunden. Laut Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes für 2019 hatte rassistische Diskriminierung zum wiederholten Mal den größten Anteil der Beratungsanfragen mit 33 % (Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2019: 12). Außerdem haben sich die Beratungsanfragen aufgrund rassistischer Diskriminierung zwischen 2015 und 2019 von 545 auf 1176 mehr als verdoppelt (Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2019: 13).
Im Vergleich zum Vorjahr wurden laut Jahresbericht der Stelle für 2020 2.101 Anfragen aufgrund rassistischer Diskriminierung gestellt (Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2020: 20). Dies spiegelt einen Anstieg im Vergleich zum Jahr 2019 um circa 79 % und einen größeren Anstieg als in den letzten vier Vorjahren zusammen (Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2020: 20).
Struktureller Rassismus in Deutschland existiert durchaus nicht nur innerhalb der Gesellschaft, sondern vor allem auch in der Wirtschaft und Politik. Laut Jahresbericht der Stelle für 2019 bezieht sich der größte Anteil der Beratungsanfragen mit 36 % auf Diskriminierung bei der Jobsuche oder am Arbeitsplatz (Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2019: 43). Der zweitgrößte Anteil mit 26 % bezieht sich auf Diskriminierung bei Alltagstätigkeiten, wie zum Beispiel beim Einkauf, bei der Wohnungssuche, bei Bank- und Versicherungsgeschäften und in der Gastronomie (Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2019: 44)
Die Spaltung der Gesellschaft basierend auf dem Zusammenspiel zwischen rassistischer Diskriminierung und Rechtsextremismus führt daraufhin zunehmend zu Gewalt. Rechtsextremistische Straftaten haben sich zwischen 2010 und 2020 von 15.905 auf 22.357 erhöht (Statista 2022). Während dieser Zeit haben sich Gewalttaten von 762 auf 1.023 erhöht (Statista 2022).
Rassismus und Rechtsextremismus führen zu Gewalt und müssen als Straftaten im Strafgesetzbuch aufgenommen werden, um der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.
Was hier gefordert wird ist Strafe nach Gesinnung.Deren Würdigung im Ermessen der Exekutive und Judikative im Einzelfall liegt.
Mal abgesehen davon,dass Linksextremismus um kein Jota besser ist als Rechtsextremismus und hier wieder mal unerwähnt bleibt:
Ab wann ist ein Bürger dem rechtsextremen Lager zuzuordnen? Gehöre ich als Bürger mit konservativen Ansichten schon dazu?Muss ich mir künftig zweimal überlegen,welche Formulierung ich in der Öffentlichkeit benutze?
Wenn ich einem Ausländer als Vermieter die Vermietung verweigere und stattdessen an einen Deutschen vermiete: ist das schon rassistische Diskriminierung?Oder erst wenn ein Hotelangestellter einem B-Promi-Sänger angeblich sein religiöses Symbol madig macht?
Es bleibt dabei: Strafen soll es bitte für Straftaten geben,egal,aus welcher Motivation diese erfolgten.
Und nicht für Gesinnung.