Diskussion zur Petition 131173

Text der Petition

Wir fordern von der Bundesregierung alle zur Verfügung stehenden Sanktionen (Importstopp, Ausschluss aus SWIFT etc.) gegen die Russische Föderation zur Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine.

Die Ukraine braucht unsere Hilfe!

Begründung

Mit der Annexion der Krim am 18. März 2014 hat Russland gegen die ersten drei Artikel des Budapester Memorandums verstoßen und Vertragsbruch begangen. Es folgten der Krieg im Donbass und die Okkupation der Ukraine am 24.02.2022.

Mit der Weigerung, Waffen an die Ukraine zu liefern, hat die Bundesregierung die Ukraine dem Aggressor ausgeliefert.

Im Moment kämpft das ukrainische Volk für seine eigene Freiheit und die Freiheit Europas, für die Demokratie, eine offene Gesellschaft, für das Recht auf Bündnisfreiheit und das Recht in Frieden zu leben. Angesichts des Versagens der Regierung im Vorfeld der Besetzung der Ukraine fordern wir den Bundeskanzler und die Bundesregierung zu harten Sanktionen gegen Russland auf. Es muss deutlich werden, dass derjenige, der Kriege anzettelt, bestraft werden muss. Wir sind der Meinung, dass halbherzige Sanktionen keine Wirkung zeigen werden und dass auch die Bürger Europas ein Opfer erbringen müssen, wenn so viele Menschen in der Ukraine ihr Leben für unsere Werte opfern. Die bisherigen Sanktionen gegen die Russische Föderation zeigen keinerlei Wirkung. Im Gegenteil – seit der Annektion der ukrainischen Krim durch Russland intensivierte sich der Außenhandel zwischen Deutschland und Russland sogar.

Harte Sanktionen wird auch die Wirtschaft der Bundesrepublik zu spüren bekommen. Soziale Härten müssen dabei unbedingt vermieden werden. Es gibt jedoch keinen anderen Weg, die russische Aggression zu stoppen.

Wir fordern die Bundesregierung auf: Ziehen Sie alle Register! Sanktionen, die niemandem weh tun, sind keine Sanktionen! Was muss noch alles passieren? Wie viele Menschen müssen noch sterben?

Wir fordern:

- ein definitives Ende von Nord Stream 2
- ein Ende aller Importe und Exporte aus der Russischen Föderation (inkl. Erdgas)
- einen Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Abkommen
- ein Verbot des Erwerbs russischer Staatsanleihen
- den Abbruch aller Wirtschaftsbeziehungen zur Russischen Föderation
- das Einfrieren aller Konten des russischen Präsidenten Putin, seiner Berater, der kremlnahen Oligarchen, der selbsternannten Separatisten in der Ostukraine und auf der Krim und aller 350 Dumaabgeordneten, die sich für den Krieg gegen die Ukraine ausgesprochen haben
- die Konfiszierung des Eigentums des russischen Präsidenten Putin, seiner Berater, der kremlnahen Oligarchen, der selbsternannten Separatisten in der Ostukraine und auf der Krim und aller 350 Dumaabgeordneten, die sich für den Krieg gegen die Ukraine ausgesprochen haben
- die Aussetzung von neuen Visa für russische Staatsbürger für den Schengenraum (ausgenommen bereits in der EU ansässige russische Staatsbürger, russische Asylbewerber und Besuche zum Zwecke der Familienzusammenführung)
- ein Verbot des Erwerbs der doppelten Staatsbürgerschaft in einem EU-Land durch Bürger der Russischen Föderation
- ein Geschäftsverbot für europäische Firmen in Russland

bis zur Beendigung des Kriegs und der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine.