Text der Petition
Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung mögen darauf hinwirken, dass Russland seinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UNO abgeben muss, weil Russland durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine nach früheren Kriegen in Georgien, Tschetschenien usw. bewiesen hat, dass es unter Präsident Putin auf Krieg als Mittel der Außenpolitik setzt. Damit hat Russland den Anspruch verloren, eine besondere Rolle innerhalb der UNO einzunehmen. Wir hoffen, dass Russland sich möglichst bald besinnt.
Begründung
UN-Charta / Charta der Vereinten Nationen
Bisherige Fassung:
Kapitel V – Der Sicherheitsrat
Zusammensetzung
Artikel 23
(1) Der Sicherheitsrat besteht aus fünfzehn Mitgliedern der Vereinten Nationen. Die Republik China, Frankreich, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Vereinigten Staaten von Amerika sind ständige Mitglieder des Sicherheitsrats. Die Generalversammlung wählt zehn weitere Mitglieder der Vereinten Nationen zu nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats; hierbei sind folgende Gesichtspunkte besonders zu berücksichtigen: in erster Linie der Beitrag von Mitgliedern der Vereinten Nationen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und zur Verwirklichung der sonstigen Ziele der Organisation sowie ferner eine angemessene geographische Verteilung der Sitze.
------------------------------------------------------------------
Geänderte Fassung entsprechend dieser Petition:
Kapitel V – Der Sicherheitsrat
Zusammensetzung
Artikel 23
(1) Der Sicherheitsrat besteht aus fünfzehn Mitgliedern der Vereinten Nationen. Die Republik China, Frankreich, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Vereinigten Staaten von Amerika sind ständige Mitglieder des Sicherheitsrats. Die Generalversammlung wählt elf weitere Mitglieder der Vereinten Nationen zu nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats; hierbei sind folgende Gesichtspunkte besonders zu berücksichtigen: in erster Linie der Beitrag von Mitgliedern der Vereinten Nationen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und zur Verwirklichung der sonstigen Ziele der Organisation sowie ferner eine angemessene geographische Verteilung der Sitze.
Wenn Sanktionen zu schwach sind, dann verfehlen sie ihre Wirkung. Diese Sanktion ist ein sehr starkes Zeichen, was sich Nationalstaaten im 21. Jahrhundert erlauben können und wo wir rote Linien ziehen.
Meine Gedanken sind bei den leidenden Menschen auf allen Seiten der Gewehre, die auch diesen Krieg nie wollten.