Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass allen Deserteuren der russischen Streitkräfte ein Aufenthaltstitel nach § 22 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ausgestellt wird. Hilfsweise nach einem anderen Paragraphen des Aufenthaltsgesetzes, falls dieser anwendbar erscheint. Die Angehörigen der russischen Streitkräfte in der Ukraine sollen hierüber aktiv informiert werden. Weiterhin sollen andere Mitgliedsstaaten der EU aufgefordert werden, ähnliche Aufnahmeprogramme anzubieten.
Begründung
Zwar haben sich NATO und EU dazu entschieden, nicht mit eigenen Truppen in die Abwehr der russischen Invasion der Ukraine einzugreifen, dennoch scheint sich die deutsche Politik einig zu sein, dass die Ukraine unterstützt werden muss.
Doch es braucht mehr als warme Worte, Helme, Panzerabwehrwaffen und Stinger-Raketen.
Um also die ohnehin schlechte Moral und die Kampfkraft der russischen Streitkräfte zu brechen, soll russischen Deserteuren ein Aufenthaltstitel nach Aufenthaltsgesetz erteilt werden. Gleichzeitig soll diesen Deserteuren eine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland und der EU ermöglicht werden.
Weiterhin soll der deutsche Bundestag andere EU-Staaten auffordern, ähnliche Programme aufzusetzen bzw. ein gemeinsames europäisches Programm zu starten, um russische Deserteure auf EU-Länder zu verteilen. Für einen 19jährigen russischen Wehrpflichtigen dürfte ein Leben in Deutschland mit Bleibeperspektive deutlich attraktiver sein, als sein Leben in einem sinnlosen Krieg im Häuserkampf um Kiev aufs Spiel zu setzen.
Die Aufnahme von Deserteuren stellt ein vergleichsweise einfaches und günstiges Mittel dar, um die Ukraine aktiv in der Verteidigung gegen die russische Aggression zu unterstützen.
Dies ist ein Krieg, und Deutschland ist nun Kriegspartei! - Zumindest wertet das Putin so, denn wer Waffen liefert oder Handelsembargos ausführt ist nicht unbeteiligt. Doch die dauerübernächtigt kaffeesüchtige "Wandel durch Handel"-Geldgier hat dem Westen total das Hirn vernebelt. Es hätte "Fördern und Fordern" gelten müssen, statt Zensur und Gewalt in Diktaturen für irrelevant zu erklären so lange die Pinke fließt. Putin war Geheimdienstler, mit einem Weltbild in dem Wahrhaftigkeit Schwäche ist, das jeden Kritiker als ausländischen Agent einstuft und Leid ein Werkzeug sei. Ihr verkennt komplett die Bedrohungslage.
Man muss erwarten, dass Putin jede Gelegenheit nutzen wird dem Westen zu schaden. Ihm ist ziemlich egal welches EU/NATO-Land was tat, und durch Uns ist es ein leichtes, dass er nun ungesehen ganze Geheimdiest-Schläfertrupps aus Saboteuren ins Land schleust um bei Bedarf Terroranschläge zu begehen. Und das werden gewiss nicht nur Hackerangriffe. Ob Feuer in Kabelschächten, Gleismuttern lösen, Waldbrände, Tierseuchen oder Journalisten ermorden um Furcht zu schüren - alles ist möglich! Und vieles wird als Unfall getarnt garnicht mit Terror in Verbindung gebracht werden.
Erst nachdem in einem oberirdischen Zwischenlager ein Castor-Behälter per Panzerfaust gesprengt sein wird, und fortan die ganze Stadt für Jahrzehntausende atomverseucht, wird das große Gejammere starten, warum sowas denn niemand vorhergesehen hatte. Und BND und Co werden mal wieder im TV erklären dass sie davor schon immer gewarnt hätten, aber niemand auf sie hört. (Man kennt das ja von Virologen.) Das Problem ist nicht vorbei - WW3 hat grade erst begonnen!
Darum muss es für Deutschland sicherheitspolitische Pflicht sein, alle Flüchtlinge bei Einreise automatisiert biometrisch und (wo vorhanden) mit Ausweis-Scan zu erfassen. Die Daten gehören offline gespeichert (sonst wird sich auch Putin zwecks Menschenjagt Zugriff verschaffen) und keinesfalls frei einsehbar in allgemeine Polizeihände. Wir dürfen nicht wie China werden, doch unregistrierte Menschenmassen im Land zu Kriegszeiten sind fatal.
(trotzdem Mitzeichnung)
Peter P aus B | Mon May 30 08:09:53 CEST 2022 - Mon May 30 08:09:53 CEST 2022
Gerade weil da ein Geheimdienst im Hintergrund steht, und nicht tumbe Terroristen, ist eher damit zu rechnen, dass da Economy of Force zum Tragen kommt.
Der FSB wird sich sehr genau überlegen, für welche Ziele die knappe Resource "Saboteure" am besten eingesetzt wird. Und in welchen Ländern des Westens.
Bei uns in Deutschland würde ich wohl am ehesten mit Anschlägen gegen Anlagen rechnen, die unsere Abhängigkeit von russischen Energieträgern verringern, z.B. gegen diese neuen LPG-Terminals. Gegen Windräder und Solaranlagen eher nicht, die erneuerbaren Energien sind viel zu dezentral aufgebaut, nicht anfällig genug gegen Sabotage. Möglicherweise gegen Speicherkraftwerke, aber da weiß ich zu weing, um das gut beurteilen zu können.
Wir sollten vielleicht auch sicherheitshalber ein paar kleinere Bundeswehreinheiten zum Schutz der noch laufenden AKWs abstellen. Und das Gleiche dringend denjenigen unserer Nachbarn empfehlen, bei denen die Kernenergie einen deutlich größeren Anteil am Energiemix ausmacht als bei uns (wobei sie wahrscheinlich schon von alleine auf diese Idee kommen)...
Wobei ich einerseits in der aktuellen Lage nicht mit derartigen Sabotageakten rechnen würde. Andererseits ändert sich die Lage ständig, und kann sich auch schnell in eine Richtung entwickeln, in der derartige Sabotage zu einer für Russland sinnvollen Option würden...
Nutzer4902401 | Wed May 11 06:54:49 CEST 2022 - Wed May 11 06:54:49 CEST 2022
@ CYBERYOGI =CO=Windler | heute - 03:34
Die gehören eh zusammen. Letztere werden von ersteren gesteuert und gefüttert. Wenn nicht sogar kontrolliert.
In der Tat. Dann reflektieren Sie mal etwas über Ihre eigenen Aussagen hier ...
Können die das? Dafür passiert aber überraschend wenig, dafür dass das angeblich so "einfach" ist. Sogar in den USA mit ihren Vollausrüstern namens Bass Pro und Cabela und tiefsüdlichen Waffenläden für gesamtamerikanische Kriminelle passiert in der der Richtung überraschend wenig.
CYBERYOGI =CO=Windler | Wed May 11 03:34:18 CEST 2022 - Wed May 11 03:34:18 CEST 2022
Ich befürchte nur, Putin's Geheimdienste sind an Professionalität ihrer Sabotage-/Terrorfähigkeiten ein deutlich gefährlicheres Kaliber als ein paar Spinner von QAnon und Co. Allerdings sind jene Verschwörungserzähler auch massiv von dort z.B. durch russische Trollfabriken manipuliert bis gesteuert, sodass in der Praxis keine so scharfe Trennung der Gesinnung besteht (sammt etwaigem Knowhow-Transfer für Anschläge etc.). Sachen wie Panzerfäuste kann jeder Kleingauner im Darknet erwerben.
Cyb3rrunn3r | Tue May 10 17:21:04 CEST 2022 - Tue May 10 17:21:04 CEST 2022
Bzgl. Deutschland und Kriegspartei: Was Deutschland ist, entscheidet der durchgeknallte Putin. Dem ist völlig egal, was irgendwelche internationale Regularien sagen, wenn es SEINEN ZIELEN zuwider ist.
Nutzer4902401 | Thu May 05 07:12:58 CEST 2022 - Thu May 05 07:12:58 CEST 2022
@ CYBERYOGI =CO=Windler | gestern - 02:48
Pah, die paar Desertere, die würden den Kohl nicht fett machen.
Wir haben jetzt schon eine dreiviertelmillion deutsch-russische Doppelstaatler im Land (BPB Stand 2011). Dazu 235.000 Alleinrussen (DeStatis, 2021). Dazu 3-6 Millionen "Aussiedler" und deren Nachwuchs (BPB), die primär russisch sprechen (so viel zum Thema Russland"deutsche"). *
Und dann haben wir auch noch die Querschwurbler, Impfverweigerer, Covidioten, grüne Fundis, die DUH, Die Linke und die AfD. Da braucht Wladimir P. Aus M. keine Scheindeserteure als elfte Kolonne. Da hat er schon fünfte bis zehnte Kolonnen en masse.
* Der einzige Lichtblick ist da, dass da anscheinend doch viele auf die russische doppelte Staatsbürgerschaft verzichtet haben. Zumindest, wenn man die Zahlen vergleicht.
Nutzer1941930 | Wed May 04 22:17:01 CEST 2022 - Wed May 04 22:17:01 CEST 2022
CYBERYOGI ist voll zuzustimmen!
schachsommer12 | Wed May 04 07:05:28 CEST 2022 - Wed May 04 07:05:28 CEST 2022
Gilt eine Panzerfaust samt Munition neuerdings als Handgepäck? Und nein, Deutschland ist noch keine Kriegspartei, weil jedes Land selbst entscheiden kann, wen es unterstützt und beliefert. Würden wir jedoch hingehen und russische Soldaten, Truppen, Kämpfer etc. aktiv abwerben, dann würde das direkt auf die Kampfkraft der russischen Armee o. ä. abzielen, was als ein Kriegseintritt gewertet werden könnte. Ein (völliges) Einfuhrverbot (aus westlicher Sicht) und Ausfuhrverbot (aus russischer Sicht) von Öl, Kohl und Gas würde mir linksextremistisch im Sinne des Natur- und Klimaschutzes gegen einen Klimawandel erscheinen. Sollte Putin das mit dem Handelsembargo für fossile Brennstoffe tatsächlich durchziehen, wenn jemand nicht in Rubel bezahlt, dann könnten sich unsere Klimaziele dafür bei ihm regelrecht bedanken."Wandel durch Handel" und "Fördern und Fordern" würden keine Probleme darstellen, wenn die Vertragsfreiheit nicht das oberste Ziel wäre.Jedoch ist das Wort willkürlich erfahrungsgemäß sehr interpretationsfähig. Es gilt nämlich eigentlich auch:
Die Beseitigung ist weder insgesamt noch allgemein oder einzeln moralisch und ethisch legitim - (landes-)rechtlich vielleicht.
Wir brauchen keine sicherheitspolitische Pflicht, alle Flüchtlinge bei Einreise automatisiert biometrisch zu erfassen. "Gleiches Recht für alle" Es spielt auch keine Rolle, ob persönliche Meldedaten offline oder online gespeichert werden; zur kritischen Infrastruktur gehören in jedem Fall die Datenerfassungswege und Datenerfassungsorte sowie die Datenspeicherorte. Ich sehe keinen vernünftigen Grund, warum das Melderecht zwischen Inländern und Ausländern unterscheiden sollte.