Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass allen Deserteuren der russischen Streitkräfte ein Aufenthaltstitel nach § 22 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ausgestellt wird. Hilfsweise nach einem anderen Paragraphen des Aufenthaltsgesetzes, falls dieser anwendbar erscheint. Die Angehörigen der russischen Streitkräfte in der Ukraine sollen hierüber aktiv informiert werden. Weiterhin sollen andere Mitgliedsstaaten der EU aufgefordert werden, ähnliche Aufnahmeprogramme anzubieten.
Begründung
Zwar haben sich NATO und EU dazu entschieden, nicht mit eigenen Truppen in die Abwehr der russischen Invasion der Ukraine einzugreifen, dennoch scheint sich die deutsche Politik einig zu sein, dass die Ukraine unterstützt werden muss.
Doch es braucht mehr als warme Worte, Helme, Panzerabwehrwaffen und Stinger-Raketen.
Um also die ohnehin schlechte Moral und die Kampfkraft der russischen Streitkräfte zu brechen, soll russischen Deserteuren ein Aufenthaltstitel nach Aufenthaltsgesetz erteilt werden. Gleichzeitig soll diesen Deserteuren eine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland und der EU ermöglicht werden.
Weiterhin soll der deutsche Bundestag andere EU-Staaten auffordern, ähnliche Programme aufzusetzen bzw. ein gemeinsames europäisches Programm zu starten, um russische Deserteure auf EU-Länder zu verteilen. Für einen 19jährigen russischen Wehrpflichtigen dürfte ein Leben in Deutschland mit Bleibeperspektive deutlich attraktiver sein, als sein Leben in einem sinnlosen Krieg im Häuserkampf um Kiev aufs Spiel zu setzen.
Die Aufnahme von Deserteuren stellt ein vergleichsweise einfaches und günstiges Mittel dar, um die Ukraine aktiv in der Verteidigung gegen die russische Aggression zu unterstützen.
Ein anderes Anwendungsgebiet mit hoher Priorität wären dabei alle Bundeswehr-Angehörigen in Auslandseinsätzen: hier sollte ein Sonderkündigungsrecht mit sofortiger Ausstiegoption dann selbstverständlich sein.
Deutsche Botschaften in aller Welt müßte dann politisches Asyl und Zuflucht für Angehörige aller Armeen aller Länder bieten: Türken die nicht in den Irak einmarschieren möchten, Saudis, die meinen in Yemen nichts verloren zu haben, Franzosen, die Mali den Malinesen überlassen möchten, Israelis, für die Palestinensergebiete das Ausland sind, als das sie auch die UN ansieht, usw.
Könnte uns in Schwierigkeiten bringen, aber wenn es so konsequent für alle praktiziert würde wäre ich dafür!