Text der Petition
Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, im Zuge der aktuellen geopolitischen-, klimatechnischen- und Emissionsbelastungslage die Einführung von vereinzelten deutschlandweiten autofreien Tagen und Geschwindigkeitsbegrenzungen zu prüfen.
Begründung
Eine Verringerung der Abhängigkeit von Ölimporten ist aufgrund aktueller Ereignisse wichtiger als in den letzten 50 Jahren geworden. Weiterhin gilt es die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und die lokalen Emissionen unter den gesetzlichen Grenzwerten zu halten.
Weiterhin gibt es andere positive Nebeneffekte - dem Kraftstoffpreis wird etwas Druck genommen, es gibt weniger Lärmemissionen und nachhaltigere Fortbewegungsmöglichkeiten werden gefördert. Ohne Vorgaben und einheitliche Regelungen ist dies als Grassrootsbewegung jedoch nicht erreichbar. Deshalb sollte der Bundestag sich seiner Pflicht bewusst werden die Möglichkeiten zu prüfen, entweder mit Vorschriften oder mit Fürsprache die Idee zu fördern.
Es stand und steht immer noch jedem Bürger und jeder Bürgerin frei, unter besonderer Beachtung der „geopolitischen-, klimatechnischen- und Emissionsbelastungslage“ sich im öffentlichen Raum zu bewegen. Damit wären dann auch Ihre genannten Mitnahmeeffekte wie „weniger Lärmemissionen“, „Druckentlastung auf den Kraftstoffpreis“, „Ziele des Pariser Klimaabkommens“ etc. abgedeckt.
Es wird auch keine autofreien Tage geben können, denn es werden -prognostiziert- weiterhin Taxen, Busse, Ordnungskräfte, Krankenwagen und solche Leute unterwegs sein, welche eine Ausnahmegenehmigung haben, das wären bspw. Ärzte, Hebammen, ambulante Pflegedienste, Essensdienste, Handwerker, Schlüsselnotdienste, Rohrreinigungsdienste, Lebensmitteltransporte, und solche Leute, die meinen ganz wichtig in unserem Leben zu sein. Will sagen : Mit „autofrei“ wird da nichts, höchstens mit autoreduziert.
Sie sprechen von „Druckentlastung auf den Kraftstoffpreis“, das ist hochlöblich! Da empfehle ich doch mal, dass zur „Druckreduzierung“ erst einmal die Regierung in die Pflicht genommen wird, diesen Druck durch Steuerentlastung zu reduzieren und sich nicht am steigendem Kraftstoffpreis auch noch die Taschen überproportional vollstopft.
Ihr Otext: „Ohne Vorgaben und einheitliche Regelungen ist dies als Grassrootsbewegung jedoch nicht erreichbar.“
AW: Das hoffe ich aber doch sehr, das Nichterreichen! Der Grund ist ein einfacher:
Immer noch haben wir in Deutschland einen demokratischen Rechtsstaat und keine graswurzelige anarchopazifistische Macht die anstrebt „in der durch Macht von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abzuschaffen“ (s. Wolfgang Hertle: Graswurzelrevolution in der Bundesrepublik)
Irgendwie haben ideologisch Links-grüne den Hang alles durch den Staat regulieren zu wollen. Offensichtlich war ihnen die DDR ein guter Lehrmeister und Nord- Korea ist es immer noch...