Text der Petition
Der Bundestag soll ein Sofortprogramm beschließen und umgehend auf den Weg bringen. Ziel ist eine Beschleunigung der Mobilitätswende, um Deutschland energetisch unabhängiger von Russland zu machen. Der Bundestag möge seiner Verpflichtung nachkommen, die gesellschaftliche Stabilität durch Energiesouveränität und den Schutz der Lebensgrundlagen zu gewährleisten. Dafür ist es zwingend nötig, die Anliegen von Sicherheitspolitik mit sozialgerechten Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu verbinden.
Begründung
Warum dieses Sofortprogramm?
1. Fast die Hälfte der russischen Einnahmen stammt aus dem Verkauf fossiler Energieträger. Deutschland finanziert über Ölimporte aus Russland Putins Krieg mit: Im letzten Jahr zahlte Deutschland 12 Milliarden für Öl.
2. Die Maßnahmen tragen schnell, mehrheitlich aufwandsarm und wirksam dazu bei, die Energieabhängigkeit von Russland zu mindern, in dem sie dazu führen, dass weniger Kraftstoffe (Benzin, Diesel, Kerosin) verbraucht werden. Das ist auch sozial gerecht, weil besonders Menschen mit wenig Einkommen von den hohen Energiepreisen betroffen sind.
3. Die Klima- und Umweltschutzeffekte dieser Maßnahmen tragen zusätzlich zur Senkung der Treibhausgasemissionen und Minderungen von Umweltzerstörungen, analog der vom Bundestag beschlossenen Klimaziele, bei.
Zusammenfassend: Die Sicherung gesellschaftlicher Stabilität findet in einem Handlungsansatz, der auf zweierlei Wegen wirksam ist, ihre Zuwendung: Energiesouveränität Deutschlands und Schutz planetarer Lebensgrundlagen.
Welche Maßnahmen beinhaltet das Sofortprogramm?
Sofort umsetzbar, sofort wirksam
- Tempolimit (Tempo 100/80/30)
- Drei Monate kostenloser ÖPNV für alle in Deutschland lebenden Menschen
- Autofreie Sonntage
- Verbot von Inlandsflügen
- PopUp-Bikelanes, auf dem Land und in der Stadt
- Spritpreisunterstützung für öffentliche Mobilität und prekär Verdienende
- Fortführung von Home-Office
- Sofortprogramm für Sammeltaxis im ländlichen Raum
- Sofortige Streichung der PlugIn-Förderung
- (kurzfristige) Verlagerung von Güterverkehr auf die Schienen
Sofort auf den Weg zu bringen, mittelfristig wirksam
- Fahrradinfrastruktur massiv ausbauen
- Nah- und Fernverkehrsnutzung auf Vor-Corona-Niveau und darüber hinaus erhöhen
- Dienstwagen nur noch elektrisch fördern
- Mobilitätsprämie für alle statt Kaufprämie für Besserverdienende (Förderung von bspw. E-Bikes, ÖPNV-Abos, Bahn-Abos, E-Lastenräder
- Prämie für Leichtfahrzeuge
Können wir weiter gehen als das Senken der Wohnraumtemperatur um 1°C während Kinder in Bombenkellern frieren, hungern und um ihr Leben fürchten? Wir nehmen Verbrauchszahlen als gegeben hin und heizen unsere meist viel zu großen Wohnungen 24/7 schön behaglich. Wie war das denn früher, als die "gute Stube" nur am Sonntag Nachmittag beheizt wurde, die Kindezimmer gar nicht und eben Pullis angezogen wurden? Schaffen wir es aus unserer Komfortzone heraus, wenn woanders Blut fliesst? Ich behaupte, dass jede und jeder, wenn er und sie nur wollte, sofort und aus dem Stand 50% Öl und Gas sparen kann, ohne geänderte äußere Umstände.
Zu unserer schön bequemen Komfortzone gehört auch unsere Verpackungsflut. 16% des insgesamt importierten Öls geht in die Petrochemie. Das ist fast die Hälfte des aus Russland importierten. Wie viel davon wird zu Einwegplastik? Und wie viel Gas wird zum Einschmelzen von Einweg-Glas verwendet? Wann bekommen wir endlich eine echte Mehrweg-Verpackungsverordnung, die den heutigen Herausforderungen gerecht wird? Wir dürfen bei Heizen und Mobilität nicht aufhören!