Text der Petition
Der Bundestag soll ein Sofortprogramm beschließen und umgehend auf den Weg bringen. Ziel ist eine Beschleunigung der Mobilitätswende, um Deutschland energetisch unabhängiger von Russland zu machen. Der Bundestag möge seiner Verpflichtung nachkommen, die gesellschaftliche Stabilität durch Energiesouveränität und den Schutz der Lebensgrundlagen zu gewährleisten. Dafür ist es zwingend nötig, die Anliegen von Sicherheitspolitik mit sozialgerechten Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu verbinden.
Begründung
Warum dieses Sofortprogramm?
1. Fast die Hälfte der russischen Einnahmen stammt aus dem Verkauf fossiler Energieträger. Deutschland finanziert über Ölimporte aus Russland Putins Krieg mit: Im letzten Jahr zahlte Deutschland 12 Milliarden für Öl.
2. Die Maßnahmen tragen schnell, mehrheitlich aufwandsarm und wirksam dazu bei, die Energieabhängigkeit von Russland zu mindern, in dem sie dazu führen, dass weniger Kraftstoffe (Benzin, Diesel, Kerosin) verbraucht werden. Das ist auch sozial gerecht, weil besonders Menschen mit wenig Einkommen von den hohen Energiepreisen betroffen sind.
3. Die Klima- und Umweltschutzeffekte dieser Maßnahmen tragen zusätzlich zur Senkung der Treibhausgasemissionen und Minderungen von Umweltzerstörungen, analog der vom Bundestag beschlossenen Klimaziele, bei.
Zusammenfassend: Die Sicherung gesellschaftlicher Stabilität findet in einem Handlungsansatz, der auf zweierlei Wegen wirksam ist, ihre Zuwendung: Energiesouveränität Deutschlands und Schutz planetarer Lebensgrundlagen.
Welche Maßnahmen beinhaltet das Sofortprogramm?
Sofort umsetzbar, sofort wirksam
- Tempolimit (Tempo 100/80/30)
- Drei Monate kostenloser ÖPNV für alle in Deutschland lebenden Menschen
- Autofreie Sonntage
- Verbot von Inlandsflügen
- PopUp-Bikelanes, auf dem Land und in der Stadt
- Spritpreisunterstützung für öffentliche Mobilität und prekär Verdienende
- Fortführung von Home-Office
- Sofortprogramm für Sammeltaxis im ländlichen Raum
- Sofortige Streichung der PlugIn-Förderung
- (kurzfristige) Verlagerung von Güterverkehr auf die Schienen
Sofort auf den Weg zu bringen, mittelfristig wirksam
- Fahrradinfrastruktur massiv ausbauen
- Nah- und Fernverkehrsnutzung auf Vor-Corona-Niveau und darüber hinaus erhöhen
- Dienstwagen nur noch elektrisch fördern
- Mobilitätsprämie für alle statt Kaufprämie für Besserverdienende (Förderung von bspw. E-Bikes, ÖPNV-Abos, Bahn-Abos, E-Lastenräder
- Prämie für Leichtfahrzeuge
Ich hätte noch einen Vorschlag für das Ausserortstempolimit.
Ich wäre für ein Limit von 70 km/h ausserorts, dieses würde sehr viele Tempolimitwechsel entfallen lassen, da es keine zusätzlichen Begrenzungen mehr für die meisten Einmündungen und Ampeln geben müsste.
Außerdem sollte das Limit von 70 km/h, dann auch für die Fahrzeuge gelten, die aktuell dort nur 60 km/h fahren dürfen, um die Anzahl der Überholvorgänge deutlich zu reduzieren.
Nutzer4902401 | 26.04.2022 - 18:08
Oh, die hochsubventionierte Großstadt schlägt erbarmungslos zu in dieser Petition.
Ein Wettbewerb im gegenseitigen Unterbieten.
Wieso nicht gleich 25 auf Landstraßen? Dann wären wir wieder in den Zeiten der Postkutsche. Weitere Vorteile: Die Bevölkerungsdichte in den Städten würde sich vervielfachen - und das ganz von alleine im Bestand ohne CO2-schädliches Nachverdichten. Weil dann eben das Pendeln keine Option mehr wäre. Und der Energiedbearf erst. Wenn in jedem Zimmer dann drei Betten stehen, und jedes Bett schichtweise von drei Schlafburschen beschlafen wird, was man da an Heizkosten spart ... und der böse Konsum bricht dnn auch ein, weil die Waren a) wesentlich teurer werden und b) die Löhne niedriger.
Ach ja, Postkutsche war natürlich nur wenigen Priviligierten gegönnt damals. Sie und die Unterzeichner kommen dann natürlich auch nicht mehr raus aus Ihrem Quartier. Reichweite 5 km ...
l_a_v_e_n_d_e_l | 26.04.2022 - 14:02
70 gute Idee, aber ich bin gegen eine Anhebung von 60 auf 70 für Fahrzeuge die aktuell 60 fahren, dann lieber 60 für alle für noch mehr Sicherheit.