Diskussion zur Petition 132019

Deutschland sollte sich der USA, den Niederlanden und weiteren Ländern anschließen und der Ukraine auch die dringend benötigten schweren Waffen liefern. Die wechselnden Argumente, die scheinbar dagegen sprechen, sind haltlos. Es gibt Lösungen.

Zitat: "Lange waren die USA und die Nato-Partner zögerlich, schwere Waffen in die Ukraine zu schicken. In der ersten Phase des Krieges glaubten viele westliche Militärs und Offizielle, Kiew würde schnell fallen, die Lieferung schwerer Waffen würde sich deshalb nicht lohnen. Die Bedienung komplexer Waffensysteme zu erlernen, braucht zudem Zeit, die die Ukraine nicht zu haben schien. Und das Risiko, dass die Waffen Russland in die Hände fallen, erschien vielen zu groß.

Das hat sich grundlegend geändert. Die Ukraine hat Russland vor Kiew vernichtend geschlagen. Die Nato-Länder, vor allem die USA, die die Sendungen koordinieren, weiten die Lieferung schwerer Waffen jetzt massiv aus." (Erster und zweiter Abschnitt, Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-waffen-usa-1.5569523)

Zitat: "Anders als Deutschland wollen die Niederlande schwere Waffen an die Ukraine liefern. Das hat Premierminister Mark Rutte angekündigt. Demnach geht es um "schweres Verteidigungsmaterial" inklusive gepanzerter Fahrzeuge." (12. Abschnitt, Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/waffenlieferungen-sorgen-fuer-streit-nicht-nur-hierzulande,T3kqWsg)

Prof. Maximilian Terhalle, Gastprofessor für Geopolitik und Strategie an der London School of Economics, legt im Interview mit WELT seine Sichtweise zum Krieg in der Ukraine dar. Er geht auf die Frage ein, was genau er meint, wenn er von Kalkül, was die deutsche Zurückhaltung angeht, spricht.

Zitat: "Ja, also, wir sehen, wir hören, dass Deutschland eher zurückhaltend bei den Lieferungen, zumal schwerer Waffen, agiert. Wir sehen, dass das Land sich dem europäischen Druck, sowohl Westeuropas - ich habe grade die Franzosen genannt, die das Caesar-System geliefert haben - aber auch vor allem der Osteuropäer und dann ganz besonders der Ukraine, sich sehr zurückhaltend demgegenüber verhalten. (Dass) es immer darum geht, wie lange Dinge eigentlich dauern und wie schwierig gewisse Dinge eigentlich nur zu erreichen sein, bei den Waffenlieferungen und dahinter steckt in meinen Augen das Kalkül, dass man das eigentlich gar nicht will.

Man hofft darauf, dass während dieser Zögerlichkeit, die Ukraine aufgrund ihrer Unterlegenheit in diesem Krieg unterliegt und kapitulieren muss, um dann zurückzukehren an den Verhandlungstisch, an dem Putin wieder sitzen wird. Hier gibt es eine russophile Sicht in der SPD, die kann man einfach nicht wegdiskutieren und die läuft aber der Zeitenwende, die ja nie definiert worden ist, völlig zuwider. Bei der Zeitenwende müsste an erster Stelle stehen: Diktatoren sind nie saturiert! Wenn sie Erfolge haben, werden sie so lange weitermachen, bis sie gestoppt werden. Ich habe es vorhin bereits gesagt - Hitler hat den Krieg 1940 nicht aufgehört. Erst als er gestoppt wurde, hat er das getan. Und so wird es mit Putin auch sein. Er wird nicht freiwillig aufhören. Alle Friedenskonferenzen, die jetzt anberaumt werden, auch mit der UN - das ist alles nur ein Window Dressing, das ihm nutzt, um seine Truppen wieder neu aufzustellen. Er hat klare Kriegsziele. Und daran kann er nur mit militärischer Gewalt gestoppt werden! Wer das nicht versteht setzt letzten Endes, da bin ich ganz nüchtern, auch die Sicherheit der Ostgrenze der Nato aufs Spiel, weil er nicht verstehen will, dass mit Putin ein zukünftiges Europa nicht zu machen ist."

(Quelle: Minute 7:10, https://www.youtube.com/watch?v=84cGIR0blew&list=LL1rhRu_wFPIXB234PlCxlUA)

Ich denke, dass eine Auszug aus seiner Biographie bei Wikipedia verdeutlicht, dass es bedeutend ist, der Einschätzung von Prof. Maximilian Terhalle Beachtung zu schenken.

"Maximilian Terhalle studierte unter anderem Internationale Politik, Geschichte und Völkerrecht von Oktober 1993 bis September 1995 an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Seinen Master in Politikwissenschaft, Neuerer Geschichte sowie Staats- und Völkerrecht erlangte er im Juni 1998 an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (...) Seine seit der Promotion erschienen zehn begutachteten Journalaufsätze, zwei Sonderhefte (2013/2015) und sein Buch The Transition of Global Order (Palgrave, 2015) führten zur Habilitation an der Universität Potsdam (2016). 2017 forschte Maximilian Terhalle am Center for International Studies (deutsch: Zentrum für Internationale Studien) der London School of Economics and Political Science und am Centre for Rising Powers der Universität Cambridge. Maximilian Terhalle ist Oberstleutnant der Reserve der Bundeswehr."
(Auszug der "Biographie" (der erste, vorletzte und letzte Abschnitt), Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Maximilian_Terhalle)