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Petition 133720

Verkehrsordnungswidrigkeiten

Anpassung der THC-Grenzwerte im Straßenverkehr nach wissenschaftlichen Erkenntnissen vom 07.05.2022

Text der Petition

Mit der Petition wird die Anpassung der THC-Grenzwerte im Straßenverkehr nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und der Empfehlung der Grenzwertkommission gefordert.

Begründung

Tag täglich wird nicht berauschten Autofahrern der Führerschein entzogen aufgrund des zu niedrigeren THC-Grenzwertes von 1 ng pro ml Blutserum. Dies beruht nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die Grenzwertkommission des Bundestages hat bereits erklärt, dass die bisherigen Grenzwerte nicht mit Studien und Erkenntnissen der Wissenschaft übereinstimmen. Die Grenzwerte sollten demnach so angepasst werden, dass nicht berauschte Verkehrsteilnehmer keine Repression mehr durch die derzeit herrschende Rechtsprechung erfahren müssen. Ein geeigneter Grenzwert wäre unter der Berücksichtigung von Messfehlern ein Wert von mindestens 4 ng pro ml Blutserum. Hier kann laut Grenzwertkommission ausgeschlossen werden, dass noch eine berauschende Wirkung besteht.

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