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Petition 133940

Führerscheinwesen

Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) vom 17.05.2022

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) dahingehend zu ändern, dass für die Nutzung von eRollern und sonstigen Fahrzeugen dieser Art ein Führerschein verpflichtend wird.

Begründung

Es ist zunehmend zu beobachten, dass eRoller sich immer mehr verbreiten. Durch die steigende Zahl von Nutzern, steigen auch die Fälle rücksichtslosen Verhaltens in Verbindung mit diesen Geräten.
So wird mit Höchstgeschwindigkeit in der Fußgängerzone oder öffentlichen Parks gerast und werden, durch fehlende Klingeln, zusätzlich erst spät bemerkt.
Weiter sind immer mehr Kinder ohne dem Mindestalter auf diesen Rollern unterwegs.
Es wird zu zweit oder zu dritt und auch alkoholisiert auf den Rollern gefahren. Vielen Rollern fehlt sogar der Versicherungsschutz.
Leider wird, zumindest hier im Ort, nichts geahndet!

Von der Geschwindigkeit her sind die eRoller mit einem Mofa gleichzustellen. Für dieses war ebenfalls ein Führerschein notwendig und Verstöße wurden geahndet.

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