Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung bzw. Verkehrsdatenspeicherung für Internetkommunikation in überarbeiteter Form zur Straftatenverfolgung wieder rechtens ist.
Begründung
Wikipedia zur Vorratsdatenspeicherung
,,Vorratsdatenspeicherung bezeichnet die Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung von elektronischen Kommunikationsvorgängen, ohne dass ein Anfangsverdacht oder eine konkrete Gefahr besteht (Speicherung bestimmter Daten auf Vorrat). Erklärter Zweck der Vorratsdatenspeicherung sei die verbesserte Möglichkeit der Verhütung und Verfolgung von schweren Straftaten."
Wikepedia: Was sind Verkehrsdaten / Verbindungsdaten
Zu den Verkehrsdaten gehören:
* der in Anspruch genommene Telekommunikationsdienst
* die Nummer oder die Kennung der beteiligten Anschlüsse (Anrufer und Angerufener)
* personenbezogene Berechtigungskennungen
* die Kartennummer (bei Verwendung von Kundenkarten )
* eventuelle Standortdaten (bei Mobiltelefonen)
* Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung (Datum und Uhrzeit)
* die übermittelten Datenmengen
Kurz gesagt ist die Abschaffung der Speicherung von Verbindungsdaten nicht hauptsächlich auf gesetzliche Komplikationen zurück zu führen. Eine wesentlich wichtigere Rolle hat die Angst vor Missbrauch, Weitergabe und Verbreitung von persönlichen Daten, die in unserer Zeit leider enorme Ausmaße angenommen hat, gespielt.
Auszug aus einer Forsa Umfrage am 04.06.2008:
,,Nahezu jeder zweite Bundesbürger sieht in der Vorratsdatenspeicherung einen unverhältnismäßigen und unnötigen Eingriff in seine Freiheitsrechte (465 der Befragten). Hochgerechnet entspricht dies 43 Mio. Deutschen, die sich gegen die Verbindungsdatenspeicherung aussprechen."
Am 02.03.2010 befand das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Bis dahin wurde das Thema eingehend von den Medien und vielen Oppositionsgruppen dargestellt. Wie viele andere auch, habe ich oft Beiträge zu diesem Thema gesehen, in denen die Gefahren eindrucksvoll dargestellt wurden.
Leider wird dabei der Nutzen und der Grund der Notwendigkeit meistens verschwiegen - Eindeutig zu erkennen an der totalen Abwehrhaltung der demokratischen Mehrheit in Deutschland.
Diese Verbindungsdaten sollen und müssen und sind unabdingbar, um Straftaten zu verfolgen. Es ist nicht mehr möglich, beispielsweise bei der Sicherstellung eines PCs und dem Fund von Kinderpornografie, die Verteiler, Täter und letztendlich die Opfer zu ermitteln. Auch wenn dies wohl, meiner Meinung nach das grausamste Beispiel ist, kommt es öfter vor als viele glauben und weiterhin spielen diese Daten auch immer öfter bei anderen Delikten ein Rolle (z.B. Mord, Drogenhandel, Hehlerei, Amoklaufankündigungen usw.).
Diese Daten sind nicht nur zur Ahndung, sondern auch zur Prävention nötig. Ich betone nochmals, dass es ohne diese Daten keine Möglichkeit zur Identifikation der Täter und Opfer gibt!
Es dringlich nötig eine Formulierung zu finden und um zu setzen, die es den Behörden erlaubt diese Straftaten zu verfolgen und gleichwohl die Daten der Bürger ausreichend vor Missbrauch zu schützen!