Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass eine Umgestaltung der derzeitigen Einkommensteuer (progressiver Steuertarif) in eine Flat-Tax mit konstantem Grenzsteuersatz von 25% (sprungfix) und einem Grundfreibetrag von 15.000 Euro beschlossen wird.
Begründung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) räumt dem Gesetzgeber einen weitgehenden Entscheidungsspielraum bei der steuerlichen Tarifgestaltung ein.
Regelmäßige Diskussionen über Steueroasen, Steuerflucht und Steuermoral usw. zeigen uns deutlich, dass es eine tief verwurzelte Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen Steuersystem in Deutschland gibt. Daher ist die Umgestaltung der derzeitigen Einkommensteuer lediglich eine politische Frage (haushaltspolitische Zielsetzung). Im Vordergrund dieser Debatte steht der Einwand, dass eine solche Steuer ungerecht sei und gegen das Gerechtigkeitsprinzips verstoßen würde; d.h. das als gerecht empfundene Prinzip der Besteuerung nach einer individuellen Leistungsfähigkeit. In diesem Sinne sieht die vorliegende Petition einen Abbau von steuerlichen Ausnahmetatbeständen nicht vor und das Gerechtigkeitsprinzip bleibt unangetastet. Nach wie vor können Einzelne auch einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens bewirken und die Ermittlung der Steuerbelastung wäre sehr einfach.
Dem Wortsinn entsprechend steht die „Umgestaltung der derzeitigen Einkommensteuer (progressiver Steuertarif) in eine Flat-Tax mit konstantem Grenzsteuersatz von 25% (sprungfix) und einem Grundfreibetrag von 15.000 Euro“ im Vordergrund.