Text der Petition
Mit der Petition wird eine Neugestaltung der Steuerformulare (sowohl online über das Programm ELSTER als auch offline) zur besseren Verständlichkeit gefordert. Es soll eine Version in Leichter Sprache bereitgestellt werden gemäß der UN-Behindertenrechtskonventionen, die fordert, dass Menschen mit Behinderung in jedem Lebensbereich, also auch der Steuer, sowie der selbstständigen Arbeit gleichberechtigt teilhaben können.
Begründung
Dass das deutsche Steuerrecht kompliziert ist, wurde über mehrere Jahrzehnte auch von hochrangigen Politiker*innen angesprochen. Dennoch ist noch keine wirkliche Verbesserung eingetreten. Nicht nur, dass die Formulare weiterhin bewusst unverständlich gehalten sind, besonders online, über ELSTER, wurden auch einfachste Möglichkeiten zur Erleichterung nicht getroffen. (Wie zum Beispiel die Verlinkung, oder gar Erklärung der Paragraphen, die im Formular genannt sind.)
Schlimmer noch, auch auf Anfrage gibt es die Formulare nicht in Leichter Sprache, obwohl die UN-Behindertenrechtskonventionen schon vor über einem Jahrzehnt ratifiziert wurden und der Staat somit verpflichtet wäre, auch lernbehinderten Menschen die Abgabe einer Steuererklärung oder einer Gründung eines selbstständigen Unternehmens ohne zusätzliche Kosten (wie die eines Steuerberaters), wo diese nicht verpflichtend sind, zu ermöglichen.
Dass Menschen in so in potenzielle Kostenfallen gezwungen werden, nur, weil der Staat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, ist untragbar.
Entsprechend müssen gängige Steuerformulare dringend sowohl für die Allgemeinheit nachgebessert, als auch in leichter Sprache erstellt werden. Da der Staat dies aber offenbar, trotz Verpflichtung, nicht aus eigenem Antrieb heraus tut, möchte diese Petition noch einmal auf die Missstände hinweisen.