Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, in den beteiligten Bundesministerien und im Bundessicherheitsrat die Lieferung von Leopard 1-Panzern an die Ukraine zu genehmigen und die Lieferung logistisch und finanziell zu unterstützen.
Begründung
Der Bundestag hat Ende April 2022 mit überwältigender Mehrheit für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine gestimmt. Jetzt sollte ein weitere Schritt erfolgen und die Lieferung dieser Leopard 1-Panzer genehmigt werden, um dem Beschluss Taten folgen zu lassen.
Bei dem Leopard 1-Panzer handelt es sich um Militärgerät, welches die Bundeswehr nicht benötigt und aus den Beständen der Industrie geliefert wird. Es führt zu keiner Schwächung der Bundeswehr.
Auch handelt es sich nicht mehr um moderne schwere Waffen, da der Leopard 1-Panzer in der Bundeswehr seit 2003 ausgemustert ist. Ein Lieferung würde damit auch nicht gegen die Absprache in der NATO, dass keine moderne westliche Waffen geliefert werden sollen, verstoßen.
Die Ukraine würde auch gemäß Zeitungsartikel explizit die Lieferung dieser Leopard 1-Panzer begrüßen.