Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, keine Anrechnung von Steuerrückerstattungen auf Sozialleistungen vorzunehmen.
Begründung
Die Steuererstattung ist eigentlich kein neues Einkommen, sondern nur das verspätet zurückgezahlte Wechselgeld, der vorher zuviel abgezogenen Steuern. Wenn z.B. der monatliche Abschlag für den Strom sich nachträglich als zu hoch herausstellt und man eine Rückerstattung bekommt, gilt diese auch nicht als neues Einkommen.
Es ist ungerecht, wenn der Staat den Bürgern erst zuviel Steuern abzieht, die Bürger später in einem aufwendigen Verfahren selber beweisen müssen, dass ihnen das Geld gehört, das Geld aber nicht bekommen, wenn sie dann Sozialleistungsempfänger sind.
Der Staat bestraft die Bürger für seinen eigenen überhöhten Steuereinzug und seine Unzulänglichkeit, die Steuern sofort richtig zu berechnen.
Bei einer Steuernachzahlung des Leistungsempfängers gilt auch nicht der Monat der Nachzahlung als Bezugspunkt, sondern der Verursachungszeitraum, weshalb er dieses ''Minuseinkommen'' auch nicht vom Staat erstattet bekommt.