Text der Petition
Mit der Petition wird eine Gleichbehandlung von unverheirateten Müttern und Vätern bei der Aufklärung zum Thema Sorgerecht und Unterhalt gefordert. Nicht nur Mütter verdienen Aufklärung und Beratung. Hier verstößt geltendes Recht gegen verschiedene deutsche und europäische Gesetze zu Gleichstellung und Antidiskriminierung.
Begründung
Das Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich ein Kind geboren wird, hat das zuständige Jugendamt nach § 57 Abs. 1 Nr. 5 Personenstandsverordnung über die Geburt des Kindes zu informieren, wenn die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt nicht miteinander verheiratet sind.
Das Jugendamt hat durch § 52 a Sozialgesetzbuch Achtes Buch den gesetzlichen Auftrag, einer unverheirateten Mutter nach der Geburt eines Kindes Beratung und Unterstützung - insbesondere zu den Themen Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen - anzubieten.
Das Gesetz sieht ein entsprechendes Schreiben an unverheiratete Väter nicht vor, dies verstößt gegen Gebote zu Gleichstellung und diskriminiert die Väter.
Insbesondere deshalb, weil die Aufklärung Mütter durch die Kombination der Informationen in den Schreiben.
- Sorgerecht muss vom Vater eingeklagt werden
- Gemeinsames Sorgerecht führt dazu, dass man sich in Zukunft stets einig sein muss
- Unterhaltszahlungen sind unabhängig vom Sorgerecht
quasi berät, das gemeinsame Sorgerecht möglichst nicht anzustreben.
Unabhängig davon ist anzumerken, dass die alleinige Tatsache, dass das Gesetz hier Mütter bevorzugt, eine Ungleichbehandlung, welche zu korrigieren ist.