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Petition 138610

Verkehrswesen

Gleichstellung des Nah- und Fernverkehrs ggü. dem Individualverkehr in Bezug auf Subventionen und Ausbau vom 06.09.2022

Text der Petition

Mit dieser Petition wird gefordert, dass in Bezug auf Subventionen und Ausbau der Nah- und Fernverkehr dem Individualverkehr gleichgestellt wird.

Begründung

Aktuell ist die Benutzung aller Straßen für den Individualverkehr steuerlich subventioniert und kostenlos nutzbar. Der ÖPNV und Fernverkehr (IC, ICE, …) hingegen nicht.
Mit dieser Petition wird gefordert, dass im Sinne des Wettbewerbs beides gleichbehandelt werden muss.
Sprich keine einseitige Subvention durch staatlichen Ausbau. Sowohl Schienen als auch Straßen sollen staatlich ausgebaut werden.

Im Hinblick auf den Umweltschutz und der Lebensqualität in Städten wird darüber hinaus mit dieser Petition gefordert, durch Einstellung der Subvention des Individual-PKW-Verkehrs Anreize zum Wechsel auf den Schienenverkehr zu schaffen (soweit vorhanden und zumutbar).
Mit den somit eingesparten Geldern soll zweckgebunden der Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur finanziert werden und langfristig zu einer 100 % steuerlich subventionierten Transportinfrastruktur (für Personen und Güter) führen.

Ein reiches Land wie Deutschland verdient eine gute unentgeltliche Transportinfrastruktur für jedermann. Hiermit wird sowohl jeder Bürger als auch Gründer und Unternehmer subventioniert.

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