Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass die finanzielle Unterstützung gemeinnütziger Zwecke durch Sozialunternehmen als steuerlich abzugsfähige Aufwendung anerkannt wird.
Begründung
Die bisherige Rechtslage behindert die Arbeit von Sozialunternehmen in teils existenzbedrohender Weise und benachteiligt sie gegenüber rein profitorientierten Unternehmen deutlich.
Während ein „konventionelles" Unternehmen etwa ein Formel 1-Sponsoring steuerlich absetzen kann, wird einem Sozialunternehmen das Sponsoring eines gemeinnützigen Vereins durch das Finanzamt verwehrt. Auch die Unterstützung sozialer Projekte über Spenden ist hier keine Lösung. Spenden definieren sich originär durch ihre Freiwilligkeit, was nicht im Einklang mit dem Zweckverständnis von Sozialunternehmen steht; außerdem sind nur maximal 0,4 % des Umsatzes abzugsfähig. Für die jährliche Spende an die örtliche Feuerwehr mag dies ausreichen - als wirksames Mittel der Arbeit von Sozialunternehmen ist es deutlich zu wenig.
Zum Hintergrund;
Sozialunternehmen, auch bekannt als Social Enterprises, definieren sich hauptsächlich über ihr primäres Ziel der Lösung gesellschaftlicher Probleme mit wirtschaftlichen Mitteln. Eine neue Art des Unternehmertums, die von Gesellschaft und Politik gemeinhin als vorbildhaft und förderungswert betrachtet wird. Die Politik hatte deshalb in den letzten Jahren auch einiges angekündigt:
So steht im Koalitionsvertrag der Großen Koalition von 2018: „Social Entrepreneurship spielt bei der Lösung aktueller gesellschaftlicher und sozialer Herausforderungen eine zunehmend wichtige Rolle. Social Entrepreneurship wollen wir noch stärker als bisher fördern und unterstützen.“ Und der Koalitionsvertrag der Ampel kündigt sogar eine „nationale Strategie für Sozialunternehmen, um gemeinwohlorientierte Unternehmen und soziale Innovationen stärker zu unterstützen“, neue „rechtliche Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften“ sowie den Abbau von Finanzierungs- und Förderungshemmnissen an.
Höchste Zeit also, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen und die Benachteiligung von Sozialunternehmen zu beenden!