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Diskussion zur Petition 138775

Gemeingefährliche Straftaten

Höhere Strafen für (Klima-)Aktivisten jeder Art mit Freiheitsentzug/Sozialstunden vom 10.09.2022

Diskussionszweig: Die Politik muss eingreifen mit härtere Gesetze

berndrf | 28.10.2022 - 06:48

Die Politik muss eingreifen mit härtere Gesetze

Anzahl der Antworten: 2

Mehrere Ausfahren der A100 in Berlin wurden von der Letzten Generation blockiert, mitten im Berufsverkehr. Die Polizei brauchte Stunden, um die Personen von der Straße zu entfernen. Menschen kommen zu spät zur Arbeit und riskieren Abmahnungen vom Arbeitgeber. Lieferung von Waren verzögern sich und Termine fallen aus, dadurch kommen Geschäfte nicht zustande. Feuerwehren können nicht zum Einsatzort . Und Krankenwagen müssen Umwege fahren, wodurch Notfälle schlimmstenfalls zu spät in die Klinik kommen In Frankreich wurde einfach die festgeklebten Hände auf der Straße von der Polizei gewaltsam von der Straße abgerissen. Nach 10 Minuten lief wieder der Verkehr. Zuvor waren die Demonstranten mündlich aufgefordert worden, die Straße freizugeben. Für entstandene Schäden und Aufwendungen müssen die sogenannten Aktivisten aufkommen. Führerscheinverbote auf Lebenszeit und Androhung Haftstrafen bei wiederholten ankleben der Hände auf öffentlichen Straßen und dessen Blockierung wäre richtig.
So hält die Deutsche Polizeigewerkschaft eine „gezielte Beobachtung“ der „Letzten Generation“ durch den Verfassungsschutz mittlerweile für „dringend geboten
So wollen Aktivisten der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ künftig Häfen und Flughäfen blockieren sowie Industrieanlagen und andere Maschinen, die den Klimawandel befördern, sabotieren oder zerstören. Wer am Flughafen mit sehr vielen Luftballons den Flugbetrieb stören will, riskiert den Absturz von Flugzeugen und Menschenleben. Die Politik muss hier knallhart Gesetze machen, die solche Aktionen hart bestraft.
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