Text der Petition
Mit der Petition werden höhere Strafen für (Klima-)Aktivisten jeder Art mit Freiheitsentzug oder hohen Sozialstunden gefordert. Zudem sollen ihnen sämtliche Kosten dieser Aktionen auferlegt werden.
Begründung
Radikale Aktivisten zerstören Privateigentum oder Firmeneigentum. Bei einer Firma wurden mit Akku-Bohrmaschinen sehr viele teure LKW-Reifen mit einem Bohrer zerstört. Klima-Aktivisten kleben sich mit Sekundenkleber auf der Straße fest. Dutzende Autobahnabfahrten wurden gesperrt, da Klimaaktivisten sich mit Sekundenkleber ihre Hände festgeklebt haben. Seit Monaten blockieren sie in Einzelaktionen über das ganze Land verteilt Straßen, Rettungswege werden blockiert und stundenlanger Stau ziehen den Unmut der Berufskraftfahrer und Pendler zu. Wichtige Terminfracht kann nicht ausgeliefert werden, plus Abmahnungen vom Arbeitgeber wegen Zuspätkommen sind möglich. Der Wirtschaft entsteht durch diese Blockierung der Straßen erheblicher Schaden.
Aber was hierzulande eklatant fehlt, ist eine direkte Demokrati - gleichgültig ob per Recht auf Volksentscheid oder Entlassung von Politikern oder freiwillig vom Parlament durch Volksbefragungen.
Von daher kann der Bürger sich nicht einbringen, um ein Maß an Klimaschutz festzulegen mit der er leben kann und will; es müssen interessierte Seiten zu extremen Mitteln greifen um über den Umweg über Schlagzeilen einen PR-Wirkung auf Politiker zu entwicklen.
So dämlich die Nummer mit dem Festkleben auf Rettungswegen auch ist, so anmassend die Sachbeschädigung auch ist, all das ist zum großen Teile eine Folge mangelhafter demokratischer Strukturen und man muß nicht mit der Strafe übertreiben.
Fast alle Aktionen sind gerademal Ordnungswidrigkeiten und für die Mitbürger nur läßtig, dort gleich mit den Zensur-, Verbots- und Knasthammer zu kommen schient für die allermeisten Fälle mir der völlig falsche Weg zu sein.