Text der Petition
Mit der Petition werden höhere Strafen für (Klima-)Aktivisten jeder Art mit Freiheitsentzug oder hohen Sozialstunden gefordert. Zudem sollen ihnen sämtliche Kosten dieser Aktionen auferlegt werden.
Begründung
Radikale Aktivisten zerstören Privateigentum oder Firmeneigentum. Bei einer Firma wurden mit Akku-Bohrmaschinen sehr viele teure LKW-Reifen mit einem Bohrer zerstört. Klima-Aktivisten kleben sich mit Sekundenkleber auf der Straße fest. Dutzende Autobahnabfahrten wurden gesperrt, da Klimaaktivisten sich mit Sekundenkleber ihre Hände festgeklebt haben. Seit Monaten blockieren sie in Einzelaktionen über das ganze Land verteilt Straßen, Rettungswege werden blockiert und stundenlanger Stau ziehen den Unmut der Berufskraftfahrer und Pendler zu. Wichtige Terminfracht kann nicht ausgeliefert werden, plus Abmahnungen vom Arbeitgeber wegen Zuspätkommen sind möglich. Der Wirtschaft entsteht durch diese Blockierung der Straßen erheblicher Schaden.
Die Polizei muss hier vor allem auch schnelle ... Lösungen (ja wahrlich im Sinne des Wortes - für den Kleber!) entwickeln. Damit man radikal Leute entfernt (natürlich möglichst ohne ihnen zu schaden, aber dass es schnell geht sollte Priorität sein, ein bisschen nehmen sie ja auch Verletzungen in Kauf durch den Kleber) liefern ... und die Justiz dann reagieren.
Eine Mindesteinstufung mit (bei Erwachsenen, bei Jugendlichen kommt natürlich dann weniger heraus) 1 Jahr Freiheitsstrafe - wäre nötig. Man könnte es "demokratiefeindliche Nötigung" nennen ... oder sowas in der Art. Wenn Gruppen sich zusammenrotten um zu Nötigen ... so lange bis die Bürger genervt sind und Umweltschutz wählen bzw. die Politik nachgibt. Verfassungsfeindlich ist dieses Getue auf jeden Fall - da es eben dem verfassungsgemäßen Gesetzgebungsprozess entgegensteht und nicht nur einfaches (angemeldet und unter Auflagen an passenden Orten) demonstrieren ist. Die können es ja gerade nicht akzeptieren, dass die Demos nicht immer Erfolg haben. Und wollen erzwingen/erpressen.