Text der Petition
Mit der Eingabe wird eine grundlegende Reform der Struktur der Bundesländer gefordert. So soll eine Neugliederung der Länder aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfolgen.
Begründung
Hintergrund und Fakten:
Im Bundesrat haben einwohner- und flächenmäßig winzige Bundesländer ein signifikantes, weit überproportionales Übergewicht bei Abstimmungen.
Z. B. haben zwei winzige Bundesländer wie Bremen und Thüringen mit weniger als 18 % der Einwohnerzahl, Fläche und des BSP von Nordrhein-Westfalen (NW) 7 Stimmen im Bundesrat und NW nur 6 Stimmen.
Die Summe der 8 kleinsten Bundesländer mit zusammen weniger Einwohner, Fläche und BSP als NW haben 28 Stimmen im Bundesrat gegenüber 6 Stimmen für NW.
Berlin, Sachsen und Bremen mit knapp 60 % der Einwohner und weniger als 50 % der Fläche erhalten zusammen 100 % der Einzahlungen von Bayern aus dem Länderfinanzausgleich, haben aber zusammen 111 Stimmen und Bayern nur 6 Stimmen.
Hier stimmen die Relationen nicht mehr.
Addiert man alle ostdeutschen Bundesländer, einschließlich Berlin, dann haben diese zusammen deutlich weniger Einwohner und ein deutlich geringeres BSP als NW aber in Summe 23 Stimmen währen NW nur 6 Stimmen hat.
Hier stimmen eindeutig die Relationen nicht mehr.
Die 6 ostdeutschen Bundesländer erhalten zuzüglich zu den Zahlungen aus dem Solidaritätsfond von ca. 20 Mrd. Euro/Jahr noch zusätzlich ca. 8 Mrd. Euro/Jahr aus dem Länderfinanzausgleich. Dies sind umgerechnet 1800 Euro/Person/Jahr (Kinder und Alte mit eingerechnet).
Diese 6 ostdeutschen Bundesländer leisten sich 6 Landesregierungen, 6 Landesparlament mit einer entsprechenden Anzahl von Abgeordneten und einem Heer von unterstützenden Arbeitskräften mit einer entsprechenden kostspieligen, energieaufwändigen Infrastruktur.
Hier stimmen eindeutig die Relationen nicht mehr.
All diese vielen Posten und Pöstchen verführen nur zu Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft, was dem ehrlich, leistungswilligen Steuerzahler ein Vermögen kostet.
Vorschlag::
Unpopulär aber notwendig:
Zusammenfassung der 6 ostdeutschen Bundesländer; der Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen; der Bundesländer Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein zu jeweils nur einem Bundesland mit nur einer Landesregierung, einem Parlament und einer Infrastruktur.
Damit hätte Deutschland einen schlankeres, effizienteres, kostengünstigeres Staatsgebilde mit nur noch 6 etwa gleichstarken (Einwohner, Fläche, BSP) Bundesländern und eine Reduzierung der Kleinstaaterei.
Jedes diese Bundesländer hätte dann 2-3 Stimmen, womit der Bundesrat nur nach 12-18 statt 68 Landesvertreter mit ihrem jeweiligen Tross umfassen müsste.
In Zeiten des Arbeitskräftemangels, Gefährdung der gesetzlichen Schuldenobergrenze, Energieeinsparung würde diese Effizienzsteigerung ebenfalls von signifikanten Vorteil sein.
Übrigens: Gleiches gilt auch für die Unzahl an unwirtschaftlichen Landkreisen und Gemeinden. Auch hier müssten dringend Bereinigungen und Zusammenfassungen erfolgen. Die unglaubliche und unüberschaubare Vielzahl an Posten und Pöstchen verführt nur zu Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft und ist sehr ineffizient.