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Petition 138925

Verpackungsverordnung

Einführung einer Bagatellgrenze für Kleinunternehmer im geltenden Verpackungsgesetz vom 15.09.2022

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass das geltende Verpackungsgesetz eine Bagatellgrenze für Kleinunternehmer vorsieht.

Begründung

Für alle Unternehmer, die nur wenige Pakete im Jahr versenden, sollte eine Mindermengengrenze eingeführt werden. Andere Länder in der EU haben dies bereits umgesetzt. Wenn Deutschland darauf besteht, allen Kleinunternehmern aus der ganzen Welt, die ihre Ware nach und innerhalb von Deutschland verkaufen wollen zur Kasse zu bitten und dies dazu mit einem komplizierten Registrierungsprozess, wird es in der nahen Zukunft nicht zu offenen Grenzen, weltweitem Handel und Expansion führen, sondern dann wird Deutschland einfach aus dem Handel ausgeschlossen. Viele Kleinunternehmer haben dies bereits getan.
Ich möchte erreichen, dass eine Bagatellgrenze an Verbrauch von Verpackungsmaterial eingeführt wird. Dies könnte entweder mit einem Jahresumsatz oder einer verbrauchten Menge an Material eingeführt werden.

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