Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, das geplante Bürgergeld mit dem Konzept der "negativen Einkommenssteuer" umzusetzen, um mit diesem finanziellen Anreiz für die Leistungsbezieher deren Aufnahme einer Beschäftigung zu unterstützen.
Begründung
Damit soll ein Anreiz für Hartz-IV-Empfänger gesetzt werden, sich um sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten zu bemühen. Sie müssen keine Sanktionen mehr befürchten, wenn sie dazuverdienen, sondern sie werden im Gegenteil dafür belohnt. Für den Bund bedeutet das wesentlichen Bürokratieabbau und Bekämpfung der Schwarzarbeit und eine finanzielle Entlastung!
Durch eine negative Einkommensteuer, die auf sozialversicherungspflichtige Einkommen zusätzlich zur Hartz-IV-Hilfe bezahlt wird, wird genau das erreicht. Der Hartz-IV-Empfänger würde dafür belohnt, wenn er
- nicht mehr schwarz arbeitet
- wenn er etwas dazu verdient und versucht, aus der Arbeitslosigkeit zu entkommen.
- sich aktiv um legale Arbeit bemüht.
Der Einkommensteuerbeitrag sollte in einer schrittweisen Anpassung an das erzielte Einkommen formuliert sein. Für den ersten Euro können das durchaus 100 % sein, was bedeutet, dass der erste hinzuverdiente Euro für den Hartz-IV-Empfänger verdoppelt würde. Verdient er mehr, verringert sich diese Förderung, bis sie ab einer noch festzulegenden Grenze komplett in die normale Einkommensteuer übergeht.
Damit wird legale Arbeit gegenüber Schwarzarbeit wesentlich interessanter.
Es wird ein starker Anreiz geschaffen für Hartz-IV-Empfänger, sich etwas hinzuzuverdienen.
Die konkreten Beträge können von einer Kommission so formuliert werden, dass das ganze für den Bund kostenneutral oder sogar vorteilhaft wird.
Die Bürokratie wird wesentlich erleichtert, da keine Sanktionen bei Verstößen gegen Förderungsregeln mehr geprüft werden müssen.
Für nicht vermittelbare Personen könnte ein "Einkommen" bezahlt werden für die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen.
Insgesamt wird der Öffentlichkeit vermittelt, dass sich Arbeit mehr lohnt als sich vom Staat bezuschussen zu lassen. Die Signalwirkung wäre enorm.