Text der Petition
Mit der Petition wird die Einrichtung eines unabhängigen Kontrollausschusses für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gefordert.
Begründung
Der Petitionsausschuss des Bundestages hat nach eigenen Angaben folgende Aufgaben:
"Wie sich Gesetze auf den Bürger auswirken, das erfährt der Petitionsausschuss aus erster Hand.
Denn Schreiben mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag landen beim
Petitionsausschuss, der die Petitionen prüft und berät. Damit ist er ein Seismograf, der die
Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet. Ob die Gesetze das beabsichtigte Ziel erreichen oder zu
neuen Problemen führen und daher noch einmal kritisch überprüft werden sollten, oder ob der
Bundestag in einem bestimmten Anliegen aktiv werden soll, das wissen seine Mitglieder am
besten darzulegen."
Nur was ist, wenn man eine Beschwerde ueber den Petitionsausschuss bzw. zu einer Entscheidung
des Petitionsausschusses hat? Man landet wieder beim Petitionsausschuss. Damit entscheiden
dann wieder die gleichen Menschen...wenn ueberhaupt....mit den gleichen Denkstrukturen und
Ansichten subjektiv ueber zuvor von ihnen gemachte Entscheidungen.
Eine unabhaengige Sicht von aussen, ein Kontrollausschuss fuer den Petitionsausschuss besetzt
mit anderen Menschen als denen, die im Petitionsausschuss taetig sind, ist notwendig.