Text der Petition
Mit der Petition wird die Einrichtung von sicherer E-Mail Übermittlungsmöglichkeit für alle Stellen (E-Mail-Adressen) der öffentlichen Verwaltung mittels PGP und S/MIME, mindestens aber mittels PGP und spätestens bis zum 30. Juni 2023 gefordert.
Begründung
In den Nachrichten an die öffentliche Verwaltung werden oft vertrauliche Daten geteilt. Um deren Sicherheit und das Brief- und Postgeheimnis gewährleisten zu können, ist eine verschlüsselte E-Mail-Kommunikation unerlässlich. Jetzt gesendete E-Mails ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung entsprechen einer Postkarte, da sie für jeden auf dem Übermittlungsweg einsehbar sind. Durch Verschlüsselung übermittelte E-Mail entsprechen einem Brief und wie auch für diesen, kann auch auch nur für verschlüsselte E-Mail das Brief- und Postgeheimnis gewahrt werden. Hinweis: Auch für die verschiedenen "Messenger" ist verschlüsselte Nachrichtenübermittlung inzwischen üblich.
Ein staatlich eingeführtes Verschlüsselungsverfahren einzuführen ist ausdrücklich nicht zielführend. Wichtig wäre eher ein Auftreten der öffentlichen Verwaltung als Vorbild im Zusammenhang mit sicherer E-Mail-Nachrichtenübermittlung.
Die Bundesregierung könnte eine Datenbank ähnlich openPGP einrichten, um öffentliche Schlüssel für E-Mail Nachrichtenübermittlung hochladen und abrufen zu können. Wenn man selbst den öffentlichen Schlüssel (PGP) dann einmal dort hochladen würde, könnten alle Behörden einen direkt mittels sicherer Nachrichtenübermittlung anschreiben, da sie automatisiert abfragen könnten, ob der Schlüssel bereits im System hochgeladen ist und dann falls vorhanden, einfach verwenden. Das würde auch für dieses Petitionsformular hier gehen (für die Bestätigungs-E-Mail), sodass ebendiese Übermittlung auch verschlüsselt wäre.