Text der Petition
In Iran war der Mord an Jina „Mahsa“ Amini durch die iranische Sittenpolizei das Zünglein an der Waage: Aus vereinzelten Protesten ist eine revolutionäre Bewegung geworden, die ein Ende der Islamischen Republik Iran fordert. Die Machthaber versuchen diese Revolution zu brechen: Nachweislich werden Menschen eingesperrt und auf offener Straße vom Regime ermordet. Die Menschen, die für Freiheit kämpfen, müssen unsere Unterstützung erfahren. Dazu haben wir mit HÁWAR.help elf Forderungen verfasst.
Begründung
HÁWAR.help fordert angesichts der katastrophalen Lage der Frauen- und Menschenrechte in Iran:
1.) Eine sofortige Aussetzung der Ausweisungen iranischer StaatsbürgerInnen, die sich gerade in Deutschland aufhalten.
2.) Eine Erleichterung von Einreisebestimmungen für iranische StaatsbürgerInnen sowie den erleichterten Zugang zu Aufenthaltstiteln. Auch geschlechtsspezifische Gewalt und Verfolgung in Iran sind in Asylverfahren dringend zu berücksichtigen. Dem ist Deutschland durch die Istanbul Konvention verpflichtet.
3.) Ein Einfrieren der diplomatischen Beziehungen zur Islamischen Republik Iran und die Ausweisung der BotschafterInnen als deutliches Zeichen, dass die Bundesrepublik die brutalen Repressalien gegen die Protestbewegung in ihrem Ausmaß sieht und aufs Schärfste verurteilt.
4.) Erhöhte Schutzmaßnahmen für Exil-IranerInnen durch den deutschen Verfassungsschutz.
5.) Maßnahmen, die unmittelbar die Machtelite des Iran treffen: Die Konfiszierung von Vermögen und Sachwerten auf deutschem Staatsgebiet. Einfrieren von Vermögen iranischer Einzelpersonen und Organisationen/ Entitäten, die für die Gewalt gegen die Protestierenden verantwortlich sind/diese ermöglichen und erleichtern. Dazu können auch in Deutschland ansässige Firmen gehören, die dafür verantwortlich sind, dass Internet-Infrastruktur in Iran durch die Regierung eingeschränkt wird.
6.) Keine politische Zusammenarbeit mehr mit LobbyistInnen des iranischen Regimes.
7.) Eine Sanktionspolitik, die nicht die Zivilbevölkerung in Iran trifft.
8.) Aussetzen der Atomverhandlungen.
9.) Die iranische Zivilgesellschaft und Exil-IranerInnen müssen in die Prozesse in Bezug auf den politischen Umgang mit Iran, insbesondere Frauen und Angehörige von Minderheiten (ethnisch-religiöse Gruppen, Mitglieder der LGBTIQ+-Community sowie jegliche weiteren diskriminierte Gruppen), miteinbezogen werden.
10.) Die Bundesrepublik muss umgehend die Dokumentation der Menschen- und Frauenrechtsverletzungen durch UN-Organisationen, MandatsträgerInnen und durch weitere unabhängige internationale Organisationen fordern und sich an der Umsetzung beteiligen, damit eine spätere juristische Verurteilung möglich wird und Frauen- und Menschenrechtsverletzungen lückenlos aufgeklärt werden.
11.) Eine Wende in der Iran-Politik der Bundesregierung, die die Frauen- und Menschenrechte in den Fokus stellt.