Text der Petition
Mit der Petition wird eine Energiepreisbremse anstelle einer Gaspreisbremse gefordert. Die Gaspreisbremse hilft rund der Hälfte der deutschen Haushalte. Nicht nur Gaspreise sind exponentiell angestiegen, auch Öl, Pellets, Strom oder andere alternative Ressourcen zur Wärmegewinnung sind im Vergleich zum Vorjahr mindestens auf doppeltem Niveau. Die Gaspreisbremse zahlen letztlich alle Steuerzahler, jedoch kommen die geplanten Unterstützungen nur bei rund der Hälfte der Haushalte an.
Begründung
Durch meine Petition soll eine gleichmäßigere und vor allem sozial gerechtere "Energiepreisbremse" umgesetzt werden.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die geplante Gaspreisbremse andere Energieträger nicht berücksichtigt. Die Kosten für Öl, Pellets oder Strom (im Falle einer Wärmepumpe) unterliegen ebenso den Schwankungen wie der Gaspreis. Auch diese Energieträger sind innerhalb der vergangenen Monate deutlich angestiegen, teils verdoppelt und phasenweise sogar verdreifacht. Wenn ein Öltank leer ist, muss dieser spätestens zu dem dann gültigen Tageskurs gefüllt werden.
Es gibt viele Haushalte, bei denen die Öl-Heizung bereits neuesten Standards entspricht und eine Umrüstung auf Gas weder aufgrund der Investitionskosten oder aber aufgrund von fehlender Anbindung an das Gasnetz in ländlichen Gebieten.
Traut man den Statistiken des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz so war im Jahr 2019 "Erdgas ist bundesweit Energieträger Nr. 1 für ein warmes Zuhause. Fast jede zweite deutsche Wohnung wird mit Erdgas beheizt"
Demnach wurden 48,2 % der Haushalte mit Gas versorgt. Auch falls zwischen 2019 und 2022 weitere Haushalte auf Gas als Energieträger umgestellt haben sollten, so ist die geplante Gaspreisbremse (Ausschluss von Bürgern, die mit alternativen Energieträgern ihre Wohnungen erwärmen) nicht nur sozial ungerecht, sondern vermutlich sogar diskriminierend oder gar verfassungswidrig. Es wäre wünschenswert, wenn durch diese Petition die Möglichkeiten zur sozial gerechteren Verteilung (insbesondere für die tatsächlich bedürftigen Menschen - egal ob mit Gas, Öl oder sonstigen Ressourcen geheizt wird) überprüft und neu geregelt würde.
Selbst wenn die bewilligten 200 Mrd. EUR Sondervermögen durch alle Steuerzahler finanziert werden müssen, so sollte im Sinne der Solidarität doch primär den Personen geholfen werden, die ohne die Zuschüsse sonst in der Privatinsolvenz landen würden. Es soll dabei keine Rolle spielen, mit welchen Ressourcen die Wohnung erwärmt wird.
Im Jahre 2018 wurden 55,2 % des Gasbedarfs aus Russland importiert. Im selben Jahr wurden 36,3 % des Rohöls aus Russland bezogen. Ein Wegfall aber auch eine signifikante Reduzierung der Importmengen haben direkten Einfluss auf die Gas- und Ölpreise. Es ist nicht nachvollziehbar, warum in der Gaspreisbremse ausschließlich Haushalte unterstützt werden sollen, die mit Gas heizen.