Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, den bevorstehenden Verkauf von Anteilen an einem Terminal des Hamburger Hafens durch den Hafenbetreiber an ein chinesisches Unternehmen nicht zu genehmigen.
Begründung
Die Bundesregierung sieht bisher von einer einheitlichen Positionierung in diesem Vorgang ab.
So stellen sich augenscheinlich alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, gegen einen Abschluss des Geschäfts. Außerdem haben sich des Weiteren der Bundesnachrichtendienst, die Europäische Kommission, die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und viele andere Akteure gegen eine Umsetzung dieses Projektes ausgesprochen.
Auch könnte dadurch, dass chinesische Unternehmen nicht nur eine rein finanzielle Beteiligung erhalten sollen, sondern auch einen Geschäftsführer stellen und Mitspracherechte bei Entscheidungen bekommen würden, eine weitere Gefahr entstehen. Die chinesische Regierung könnte dadurch den Besitz über sensible Datenströme erlangen. Außerdem hat der Hamburger Hafen eine militärische Bedeutung, sodass eine Spionage unserem Land nachhaltig schaden kann. Zusätzlich lässt sich sagen, dass chinesische Unternehmen bereits Anteile an zehn europäischen Häfen halten. Somit ist China bereits im Begriff, innerhalb Europas seine Macht auszubauen. Hier lässt sich auch mit Blick auf die Energiepartnerschaft mit Russland darauf verweisen, dass durchaus die Möglichkeit besteht, über solche Strukturen Druck auf die Bundesregierung auszuüben und in dem Fall den Hafen als Erpressungsinstrument zu nutzen.
Besondere Bedeutung kommt dem Handeln der Bundesregierung außerdem noch dadurch zu, dass das Bundeskanzleramt das Prüfverfahren seit Wochen nicht auf die Tagesordnung nimmt und somit riskiert, dass dieses Geschäft ohne jegliche Überprüfung zustande kommt. Denn wenn das Bundeskabinett keinen Beschluss fasst und keine Fristverlängerung mehr vereinbart wird, wird das Geschäft laut Gesetz automatisch zustande kommen.
Aufgrund dessen wird die aktuelle Bundesregierung dazu aufgefordert, unverzüglich zu handeln und das Prüfverfahren nicht weiter aufzuschieben.
