Text der Petition
Mit der Petition wird die Streichung des § 228 Abs. 6 Bewertungsgesetz (BewG) gefordert, der die Bürger zur elektronischen Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts an das Finanzamt verpflichtet.
Begründung
Mit dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts hat die Bundesregierung die Umsetzung der Neubewertung auf die Länder, und diese auf ihre Bürger abgewälzt.
Da die öffentliche Verwaltung es gleichzeitig entgegen ihrer Pflichten bis heute nicht geschafft hat, ihre Bürger- und Verwaltungsprozesse durchgängig und benutzbar zu digitalisieren, müssen nun wir über umständlichste Verfahren die Daten ermitteln und verbinden, zu denen die Verwaltung nicht in der Lage ist.
Geregelt ist die digitale Übermittlung in § 228 Absatz 6 Bewertungsgesetz, für deren Abschaffung ich mich einsetze.