Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass in Führungszeugnissen keine Angaben jedweder Art mehr gemacht werden, die Rückschlüsse auf Verhandlungs- oder Prozessführungs- oder Schuldunfähigkeit zulassen und die zu eingestellten Verfahren geführt haben.
Begründung
Es ist nicht ersichtlich, mit welcher Motivation außer jener der Stigmatisierung behinderter und kranker Menschen solche Eintragungen vorgenommen werden, die gegen das AGG und die Europäische MRK verstoßen. Nur auf ausdrücklichen Beschluss sollte im strafrechtlichen Verfahren eine solche Eintragung angeordnet werden können, wenn vom Betroffenen eine erhebliche deliktische Wiederholungefahr ausgeht oder dieser in deliktrelevanten Bereichen beruflich tätig ist.