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Petition 141717

Recht der Schuldverhältnisse

Stärkung der Verbraucherrechte bei Sachmängeln an Neuwagen vom 17.11.2022

Text der Petition

Mit der Petition wird eine Stärkung der Verbraucherrechte bei Sachmängeln an Neuwagen gefordert.

Begründung

Derzeit werden sehr viele Neuwagen mit Mängeln ausgeliefert.

Der Händler und auch der Hersteller kommt seiner Erfüllungspflicht häufig bei bekannten Mängel nicht in angemessener Form nach. Recht häufig wird das Nachbesserungsrecht vollumfänglich ausgenutzt.

Von einigen Herstellern ist bekannt, dass sie versuchen Sachmangel über die Mobilität-Garantie abzuwickeln, obwohl diese Rechte nebeneinander existieren und ein solches Vorgehen nicht erlaubt ist.

Dies wird für die Betroffenen Käufer zum Geduldsspiel. Eine Vielzahl der Mängel ist über Jahre bekannt und es ist keine Verbesserung bzw. Reduktion der Mängel zu beobachten. Dadurch entstehen den Käufern: Nutzungsausfälle, Arbeitszeitausfälle ggf. mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen und vieles mehr.

Ob dies ein kalkuliertes Vorgehen ist, da ein Teil der Mängel evt. erst nach der Garantiezeit auftreten könnte, soll hier nicht das Thema dieser Petition sein, könnte aber entsprechend berücksichtigt werden.

Hier geht es um die Stärkung, dem Nutzungsausfall, der "sog. Fürsorgepflicht bei bekannten Mängeln", der Ersatzbereitstellung.

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