Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die Arbeit der Ausschüsse zu einzelnen Gesetzesvorhaben und Anträgen als zusammengefasste Berichte der fachlichen Argumente und Meinungen an die Öffentlichkeit heranzutragen. Als Vorlage sollen die Begründungen des Petitionsausschusses, Zusammenfassungen von Angehörigen oder auch Berichte der EU-Kommission genommen werden.
Begründung
Seit Jahren gibt es Bestrebungen, die Arbeit des Bundestages transparenter zu machen. Ein großes Streitthema sind dabei immer die Sitzungen der Ausschüsse, die in der Regel hinter verschlossenen Türen stattfinden. Als Grund wird hierfür aufgeführt, dass man verhindern will, dass sie von einem Austausch unter Fachleuten hin zu einem Forum zur Selbstinszenierung der Parteien entarten. Dafür gäbe es ja bereits die Bundestagssitzung. Ein guter Punkt, weshalb mit dieser Petition ein Kompromiss vorgeschlagen wird. Statt der vollständigen Sitzung soll nur ein grober Abriss veröffentlicht werden. Bereits bei Anhörungen gibt es hier Kurzfassung, wo die Standpunkte verschiedener Seiten sowie eingeladener Experten aufgeführt werden. Ähnlich könnte man es ja auch für geschlossene Sitzungen halten: Man führt jede eingebrachte Studie und Expertise, sowie Fachmeinung der Mitglieder auf.
Im Anschluss können Medien, Experten und Bürger sich solcher Dokumente annehmen, um z.B. schlechte wissenschaftliche Grundlagen aufzeigen zu können oder die fachliche Eignung ihrer Mitglieder bewerten zu können. Wobei dabei keineswegs Unfähigkeit unterstellt werden soll, aber bei der Breite an Themen, wird jeder bestimmt von Zeit zu Zeit auf Rat von Außen zurückgreifen, aber auch hier sollte die Öffentlichkeit die Qualität dieser Ratschläge beurteilen können. Einer entsprechende Unterscheidung könnte man ja durch einen Vermerk für jede Fachmeinung vornehmen.
Durch eine solche Festlegung auf den fachlichen Inhalt dieser Ausschüsse sollte deren Funktion gewahrt werden. Gleichzeitig würde es dem Anspruch von Transparenz in einer Demokratie gerechter werden, als die wenigen Schnipsel, die aktuell bei den öffentlichen Debatten durchklingen.
Bezüglich der Machbarkeit kann man nur auf die bereits bestehenden Strukturen und Verfahren innerhalb des Bundestages für derartige begleitende Texte verweisen. Eventuell müsste man nur deren Kapazität erweitern.
Natürlich würden die üblichen Einschränkungen gelten, wie Beratungen zur Inneren Sicherheit oder “Gewissensfragen” ohne Fachmeinungen. Hier könnte man generelle Regeln festlegen und den Ausschüssen die Möglichkeit geben, einzelne Tagesordnungspunkte zur “Verschlusssache” zu erklären. Jeder kann im Nachhinein solche Entscheidungen anhand der Titel selbst beurteilen.