Diskussion zur Petition 142906

Zitat: von Der_Eigentümer

Zitat: von Peter P aus B

Zitat: von Der_Eigentümer
aus o.g. Grunde ist daher auch die KFZ Steuer in der aktuellen Fassung ungültig, da sie sich auf Öffentliche, nicht aber auf Private Straßen bezieht.

Der Beitrag wurde gekürzt. Bitte beachten Sie die Richtlinie.

Auch wenn eine Privatisierung der Autobahnen wünschenswert wäre, um das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Langstrecken-Autofahrten zu verschlechtern, und somit indirekt die Bahn attraktiver zu machen, so ist das noch lange nicht erfolgt. Übrigens würde ich eine Verpachtung für sinnvoll halten, nicht den Verkauf der Autobahnen, um es relativ einfach rückgängig machen zu können, falls sich in der Zukunft die Rahmenbedingungen ändern sollten.
Überhaupt sollte der Staat, denke ich, ein Modell anstreben, in dem ihm möglichst viel Boden gehört, und staatliche Einnahmen über Verpachtung dieses Bodens generiert werden statt über komplizierte und immer irgendwie ungerechte Konstrukte wie Grundsteuer. Statt mühsam Grunsteuer festzulegen, einfach mal die Pachtrechte versteigern, und wer die höchste Pacht zu zahlen bereit ist, der kriegt das Grundstück. Aber das hat jetzt mit dem eigentlichen Diskussionsthema nichts zu tun, deshalb an dieser Stelle nicht mehr davon.

Autobahnen, Stromnetze, Wasserversorgung etc. gehören verstaatlicht und müssen gratis sein.
Auch Firmen mit deutschen Know How, wie Autobauer, Maschinen Hersteller etc. gehören bei Verkauf wieder in staatliche Hand.

Wenn man will, dass Teile der Infrastruktur gut funktionieren, dann gehören sie in staatliche Hand.
Wenn man will, dass Teile der Infrastruktur schlechter funktionieren, dann sollten sie privatisiert werden.
Deshalb bin ich für die Wiederverstaatlichung der Bahn, des Gesundheitswesens usw., gleichzeitig aber für die Privatisierung der Autobahnen.

Zitat: von Der_Eigentümer

Jedoch eine Sache finde ich genial: Der Staat hatte mit der Verpachtung der Autobahn A1 einen Reibach mit der Verpachtung gemacht. Der Betreiber ging pleite, wegen der Fahrbahnverbreiterung mit Brückenversatz - die Autobahn fiel dadurch zurück an "BUND". "BUND" muss nun weniger investieren.
Leider ist die Privatisierung meistens ein Minusgeschäft für die Deutschen Völker, s. Müllabfuhr, Energiemonopole etc..

Hat den Pächter ja keiner gezwungen, das Geschäft zu machen - oder?

Zitat: von Peter P aus B

Zitat: von Der_Eigentümer
aus o.g. Grunde ist daher auch die KFZ Steuer in der aktuellen Fassung ungültig, da sie sich auf Öffentliche, nicht aber auf Private Straßen bezieht.

Der Beitrag wurde gekürzt. Bitte beachten Sie die Richtlinie.

Auch wenn eine Privatisierung der Autobahnen wünschenswert wäre, um das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Langstrecken-Autofahrten zu verschlechtern, und somit indirekt die Bahn attraktiver zu machen, so ist das noch lange nicht erfolgt. Übrigens würde ich eine Verpachtung für sinnvoll halten, nicht den Verkauf der Autobahnen, um es relativ einfach rückgängig machen zu können, falls sich in der Zukunft die Rahmenbedingungen ändern sollten.
Überhaupt sollte der Staat, denke ich, ein Modell anstreben, in dem ihm möglichst viel Boden gehört, und staatliche Einnahmen über Verpachtung dieses Bodens generiert werden statt über komplizierte und immer irgendwie ungerechte Konstrukte wie Grundsteuer. Statt mühsam Grunsteuer festzulegen, einfach mal die Pachtrechte versteigern, und wer die höchste Pacht zu zahlen bereit ist, der kriegt das Grundstück. Aber das hat jetzt mit dem eigentlichen Diskussionsthema nichts zu tun, deshalb an dieser Stelle nicht mehr davon.

Autobahnen, Stromnetze, Wasserversorgung etc. gehören verstaatlicht und müssen gratis sein.
Auch Firmen mit deutschen Know How, wie Autobauer, Maschinen Hersteller etc. gehören bei Verkauf wieder in staatliche Hand.

Jedoch eine Sache finde ich genial: Der Staat hatte mit der Verpachtung der Autobahn A1 einen Reibach mit der Verpachtung gemacht. Der Betreiber ging pleite, wegen der Fahrbahnverbreiterung mit Brückenversatz - die Autobahn fiel dadurch zurück an "BUND". "BUND" muss nun weniger investieren.
Leider ist die Privatisierung meistens ein Minusgeschäft für die Deutschen Völker, s. Müllabfuhr, Energiemonopole etc..

Zitat: von Nutzer3234677
ach was? woher hast du denn DIE Information?? Von den Reichsbürgern, die ja auch glauben, dass es die Bundesrepublik nicht gibt?

Nein, es geht einfach darum, auf den Bullsh.t mit der Privatisierung aufmerksam zu machen.

Wenn ich so einen Flickschusterei Bullsh.t hier schon lese:
"Eine reine Privatstraße ist der Allgemeinheit nicht zugänglich. Daher findet die Straßenverkehrsordnung (StVO) keine Anwendung. Halböffentliche Privatstraßen hingegen befinden sich zwar in Privatbesitz, sind aber trotzdem der Allgemeinheit zugänglich."

Zitat: von Der_Eigentümer
aus o.g. Grunde ist daher auch die KFZ Steuer in der aktuellen Fassung ungültig, da sie sich auf Öffentliche, nicht aber auf Private Straßen bezieht.

Der Beitrag wurde gekürzt. Bitte beachten Sie die Richtlinie.

Auch wenn eine Privatisierung der Autobahnen wünschenswert wäre, um das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Langstrecken-Autofahrten zu verschlechtern, und somit indirekt die Bahn attraktiver zu machen, so ist das noch lange nicht erfolgt. Übrigens würde ich eine Verpachtung für sinnvoll halten, nicht den Verkauf der Autobahnen, um es relativ einfach rückgängig machen zu können, falls sich in der Zukunft die Rahmenbedingungen ändern sollten.
Überhaupt sollte der Staat, denke ich, ein Modell anstreben, in dem ihm möglichst viel Boden gehört, und staatliche Einnahmen über Verpachtung dieses Bodens generiert werden statt über komplizierte und immer irgendwie ungerechte Konstrukte wie Grundsteuer. Statt mühsam Grunsteuer festzulegen, einfach mal die Pachtrechte versteigern, und wer die höchste Pacht zu zahlen bereit ist, der kriegt das Grundstück. Aber das hat jetzt mit dem eigentlichen Diskussionsthema nichts zu tun, deshalb an dieser Stelle nicht mehr davon.

ach was? woher hast du denn DIE Information?? Von den Reichsbürgern, die ja auch glauben, dass es die Bundesrepublik nicht gibt?