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Diskussion zur Petition 142906

Straßenverkehrs-Ordnung

Einführung eines Tempolimits auf allen Bundesautobahnen vom 11.12.2022

Diskussionszweig: Es gibt keine Bundesautobahnen mehr - Privatisiert

Der_Eigentümer | 01.05.2023 - 11:34 (Zuletzt geändert am 01.05.2023 - 11:44  von Admin )

Es gibt keine Bundesautobahnen mehr - Privatisiert

Anzahl der Antworten: 5

aus o.g. Grunde ist daher auch die KFZ Steuer in der aktuellen Fassung ungültig, da sie sich auf Öffentliche, nicht aber auf Private Straßen bezieht.

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