Text der Petition
Die Petition richtet sich gegen die angekündigte umfangreiche Verschärfung des Waffengesetzes.
Begründung
Am 09.01.2023 hat das Innenministerium eine Verschärfung des bestehenden Waffengesetzes als Reaktion auf die Razzia bei mutmaßlichen sogenannten Reichsbürgern am 07.12.2022 sowie die Gewalttaten gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht vom 31.12.2022 angekündigt.
Die aktuell bekannten Maßnahmenvorschläge lauten wie folgt, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
1a) Verbot von Halbautomaten ODER
1b) Verbot von Halbautomaten mit Anschein einer Kriegswaffe
2b) Gastschützen ohne WBK dürfen nur noch Kleinkaliber und Einzelladerflinte verwenden (Nachweispflicht durch Schießstandbetreiber)
3) Verpflichtende MPU bei Waffenerwerb (mehrfach? bisher einmalig bei WBK-Erteilung für unter 25-jährige)
4) Vorlage eines Kleinen Waffenscheins beim Erwerb von Schreckschusswaffen (bisher frei ab 18)
5) Armbrüste werden WBK-pflichtig (bisher frei ab 18)
Die genannten Maßnahmen zielen zu großen Teilen ausschließlich auf gesetzestreue Legalwaffenbesitzer ab.
Laut Medienbericht vom 16.12.2022 waren die bisher untersuchten Schusswaffen der Reichsbürgerbewegung illegal erworben worden. Laut Medienberichten vom 06.01.2023 wurden bei den Krawallen der Silvesternacht massenhaft Schreckschusswaffen abgefeuert u.a. auf Einsatzkräfte. Das Führen dieser Waffen ist ohne Kleinen Waffenschein bereits untersagt, zudem ist ein Abfeuern auf öffentlichem Grund verboten.
Weitere Berichte, die einen Zusammenhang von legal besessenen Halbautomaten oder der Notwendigkeit einer umfangreicheren MPU mit den oben genannten Geschehnissen darstellen sind dem Petitionsersteller nicht bekannt. Die Begründung des Innenministeriums bezieht sich ausschließlich auf Vorfälle in Neuseeland und den USA, deren Waffenrecht stark vom strengen deutschen abweicht.
Als Petitionsstellende aus dem Umfeld gesetzestreuer Sportschützen, Jäger, Waffensammler, Armbrustschützen oder sonstigen Legalwaffenbesitzern ersuchen wir den Petitionsausschuss auf die aktuelle Ampelkoalition einzuwirken, das aktuell angestoßene Verfahren zum WaffG nicht in einen Hauruck-Modus durchzuprügeln. Es hängt der Fortbestand des immateriellen Kulturgutes des Schießsports daran, im Weiteren die Jagd als lebendiger Naturschutz und zudem viele Existenzen von Waffenbauern, Händlern, Schießständen, Veranstaltern.
Laut Koalitionsvertrag der Ampelregierung ist die Analyse des bestehenden WaffG im Zusammenarbeit mit den jeweiligen Verbänden für die Legislaturperiode 2021-2025 vorgesehen. Für dies haben Sie unsere Unterstützung. Eine generelle Verschärfung des Waffenrechts ohne jegliche Verhältnismäßigkeit lehnen wir entschieden ab.
DieWaldläuferin | 09.04.2023 - 17:09
Sie sind wohl einer jener Menschen die nicht sonderlich viel Wert auf Eigenverantwortung und ein selbstbestimmtes Leben legen.
Eine weitere Verschärfung des Waffengesetztes ist eine Entmündigung der Bürger. Eine Bevormundung ja sogar eine Misstrauens-Bezeugung.
Man wird durch immer mehr Einschränkungen nicht erreichen, dass keine Straftaten mehr geschehen.
Das Maß ist schon lange voll. Das geplante Gesetz ein weiterer Schritt in eine ent-demokratisierende Richtung.
Mich wundert wie gleichmütig sich der deutsche Michel immer weiter Richtung Schlachtbank ziehen lässt.
Ich fürchte mich nicht vor Menschen mit Waffen...
Ich fürchte mich vielmehr davor wie eine Melkkuh im dunklen Stall zu leben.
Die Gleichgültigkeit vieler Mitmenschen ist erschreckend.
Wann wachen wir endlich auf?
Nutzer3031965 | 09.04.2023 - 11:30
Das heißt im Umkehrschluss: Verbieten von Autos, von LKW ( siehe Breitscheidplatz ) von Küchengeräten aller Art. Absichtliche Tötungsdelikte oder Körperverletzungen mit improvisierten "Waffen" übersteigen die Fälle mit Schusswaffen, besonders bei Rechtlich einwandfrei im Besitz befindlichen; um das 10000 fache. Fragen Sie Frau Fäser doch mal nach Ihren Freunden vom schwarzen Block. Die sind Meister im Verwenden von improvisierten Waffen.
Nutzer5645306 | 08.04.2023 - 16:16
Ich besitze Schusswaffen. Legal, registriert und genehmigt nach Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen. Mit meinen Waffen wurde in den vergangenen 40 Jahren niemand bedroht, verletzt oder gar getötet. Weder Mensch noch Tier.
Also warum will man mir ein Hobby erschweren oder unmöglich machen? Von mir und meinen Waffen geht keine Gefahr aus. Für niemanden. Gefährlich für die Allgemeinheit sind Waffen, von denen niemand weiss, wer sie besitzt, welcher Art sie sind und wozu sie beschafft wurden.
Nutzer3881859 | 08.04.2023 - 13:45
Eine Waffe schießt auch nicht,wenn es eine gibt.
Ein SUV überfährt niemand,wenn kein Fahrer drin ist,U.s.w.
Nutzer1095145 | 08.04.2023 - 13:37
Ich bin empört! Warum haben wir kein Gesetz, das Stürze, Stolpern u. ä. verbietet?
Oder: am 05.04.23 gab es in Thüringen einen Unfall mit sieben Toten. Wo bleibt der Aufschrei der Populisten und der Ruf nach einer Verschärfung der Straßenverkehrsordnung?
Bürger7777 | 08.04.2023 - 13:31
Interessanterweise scheint dieser Grundsatz nur in unserem Land zu gelten, Waffen, die explizit zum Töten von Menschen gebaut werden, sind für die Regierung scheinbar kein Problem.
Gerade die Rot_Grünen Regierungen senden gerne Waffen und unsere Kinder zum Sterben und töten ins Ausland.
Oder Bombardieren andere Länder gegen das Völkerrecht, aber wenn es um Rohstoffe, ich meine natürlich die Demokratie geht, ist jedes Mittel recht.
Als Sportschütze bin ich es Leid, immer wieder von populistischen Nichtswissern pauschal diskriminiert und unter Generalverdacht gestellt zu werden.
Die letzten Fälle hätten fast alle durch eine ordentliche Behörde verhindert werden können, was im gleichen Zeitraum Morde mit Schusswaffen in Deutschland im gleichen Zeitraum mit illegalen Waffen, zum Teil vollautomatische Kriegswaffen, begangen wurden übersteigen diese um ein Mehrfaches, da sind Messer und andere Gegenstände/Fahrzeuge noch nicht einmal dabei.
Wenn Sie also alles nicht mehr produzieren wollen, womit ein krankes Hirn einem anderen Menschen das Leben nehmen könnte, dürfen sie, genau nichts mehr produzieren.
michastar | 08.04.2023 - 13:04
Es ist der Mensch der tötet, ob Schulkinder andere Schulkinder mit Messern töten oder mit einer Kunststofftüte und Klebeband ersticken.
Werkzeuge gibt es viele wenn ein Mensch etwas will.
M. L. King | 08.04.2023 - 11:04
Genau
M. L. King | 08.04.2023 - 11:00
Diese Aussage weist Sendungsbewusstsein ähnlich Religionen auf.
BürgerrechtundFreiheit | 08.04.2023 - 10:29
Das ist mir zu naiv. Die Einschränkung meiner bürgerlichen Freiheiten sehe ich nicht ein. Wenn Sie schon Waffen verbieten wollen, dann seien Sie wenigstens konsequent. Dann wird nichts mehr produziert und geliefert. Auch nicht in die Ukraine oder sonstwo hin.
Legaler Waffenbesitz, Schießsport, Jagd, innere und äußere Sicherheit gehen für mich vor. Ein totales Waffenverbot oder auch nur die weitere Verschärfung des Waffenrechtes zeugt von einem Mißtrauen gegenüber dem Bürger, dass ich nicht hinnehmen mag. Wir sind die Gesellschaft. Wir bestimmen.