Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass die Beiträge für freiwillig versicherte Selbständige in der GKV, deren Ehepartner privat versichert ist, ausschließlich nach dem Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit des/der Versicherten bemessen werden. Die Unterscheidung gesetzlich v.s. privat versicherter Ehepartner muss aus dem Gesetz gestrichen werden.
Begründung
Die Heranziehung des "Familieneinkommens" bei privat versicherten Ehepartnern ist ungerecht und widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz.
Der staatlichen Unterstützung von Selbständigkeit und Existenzgründung wird damit entgegen gewirkt. Außerdem unterstellt die aktuelle gesetzliche Regelung, dass das Familieneinkommen bei einem privat versichertem Ehepartner grundsätzlich höher ist, als wenn beide Ehepartner in der GKV versichert werden. Das ist aber nicht immer der Fall!