Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die Neubauten der beiden Schleusen in Erlangen, Schleuse Kriegenbrunn und Erlangen, zu verhindern, weil diese einen immensen Eingriff in die Natur erforderten und wichtige Biotope für den Artenschutz zerstörten. Der enorme Flächenverbrauch und die hohen Kosten müssten verhindert werden.
Begründung
Verzichten Sie auf dieses sinnlose Millionengrab und erhalten Sie unsere wertvolle Natur.
Für die 171 km lange Gesamtstrecke des Kanals zwischen Bamberg und Kelheim mussten insgesamt 16 riesige Schleusenbauwerke errichtet werden. Dabei sind die beiden über 50 Jahre alten Schleusen auf Erlanger Stadtgebiet, die Schleuse Kriegenbrunn und die Schleuse Erlangen, schon seit längerer Zeit marode und sollen nun jeweils nebenan völlig neu gebaut werden.
Nun zeigt sich, dass das sogenannte „Jahrhundertbauwerk“ Rhein-Main-Donau-Kanal schon nach wesentlich kürzeren Zeiträumen saniert werden muss und dabei erneut erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft sowie empfindliche Waldverluste verursacht, die in Zeiten der Klimakrise äußerst kritisch zu sehen sind. Außerdem verursachen die geplanten Baumaßnahmen wiederum gewaltige Kosten. So liegen die Kostenschätzungen für die beiden Schleusen zusammengenommen bereits bei weit über 600 Millionen Euro.
Beiderseits der Schleuse Erlangen sowie nördlich der Schleuse Kriegenbrunn sind Verschwenkungen des Kanals auf einer Länge von zusammen über drei Kilometer Länge notwendig. Dies erfordert großflächige Rodungen der angrenzenden Waldflächen mit Umfang von über 19,5 Hektar Wald- und Gehölzfächen sowie einen massiven Flächenverbrauch innerhalb von Landschaftsschutzgebieten der Stadt Erlangen. Zusätzlich werden 4,2ha ha Sandkiefernwald unwiderruflich zerstört (Schutzstatus nach §30 Bundesnaturschutzgesetz).
Für die beiden Neubauten werden unzählige Tonnen an Beton verbaut. Für dessen Herstellung sowie den Transport und die notwendigen Erdbauarbeiten ist ein CO2-Ausstoss in erschreckenden Umfang notwendig. Dieses ist angesichts des Klimanotstands der Stadt Erlangen und der zu erwartenden Gütertransporte auf dem Rhein-Main-Donau-Kanal nicht zu rechtfertigen.
Wir fordern ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Statt Neubau muss der Bestand saniert werden. Wir können uns nicht erlauben, den ökologisch-ökonomischen Alptraum bis zur Eröffnung des Kanals zwischen Bamberg und Kehlheim ein zweites Mal zu durchleben. Alle damaligen Schätzungen des Güteraufkommens wurden weit untertroffen und sind rückläufig. Die verkehrspolitische Bedeutung ist niedriger als je zuvor.
Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen! Die beiden Schleusen Erlangen und Kriegenbrunn dürfen nicht auf Kosten wertvoller Flächen neu gebaut werden.
Bei solchen Petitionen frage ich mich immer, was denn z. B. der Bundesverkehrswegeplan oder die Umweltverträglichkeitsprüfung zum Bauvorhaben sagt. Was sagt die Landesregierung hierzu und vor allem das Landesparlament. Nichts davon ist in der Petition dargestellt. Kann sein, dass das Vorhaben demokratisch beschlossen wurde und nun eine handvoll NIMBY- Anhänger sich gegen eine demokratisch festgelegte Baumaßnahme wendet, weil Wirtschaft, Wirtschaftsförderung und der ganz böse Kapitalismus nicht in das ideologisch geprägte Weltbild passen?
Zudem: Wenn eine Verhinderung des Neubaus beider Schleusen angestrebt wird, wie wäre denn die Alternative? Warum sind denn die „50 Jahre alten Schleusen auf Erlanger Stadtgebiet, die Schleuse Kriegenbrunn und die Schleuse Erlangen“, marode? Warum wurde nicht in die Instandhaltung investiert, -politischer Wille? Was hat denn die politische Opposition unternommen um ein „marode gehen“ zu verhindern? Wäre es nicht Aufgabe einer Opposition gewesen den „Finger in die Wunde zu legen“?
Otext: „Außerdem verursachen die geplanten Baumaßnahmen wiederum gewaltige Kosten.“
AW: Das mag sein, die Kosten müssen aber jetzt nicht vom Petenten übernommen werden, -oder? Wenn seit 1976 Deutschland an China fast 10 Milliarden Euro Entwicklungshilfe gezahlt hat (und immer noch 630 Mio per anno zahlt), sind doch 600 Mio für diese Baumaßnahme Peanuts und könnten aus der Portokasse des Bundes gezahlt werden.
Otext: „Dieses ist angesichts des Klimanotstands der Stadt Erlangen und der zu erwartenden Gütertransporte auf dem Rhein-Main-Donau-Kanal nicht zu rechtfertigen.“
AW 1: Klimanotstand in Erlangen…? Wer hat denn da den Notstand ausgerufen? Das hieße ja, dass Erlangen weitgehend zu umfahren ist um den Notstand nicht auch noch zu intensivieren und das Notstandsgesetz gilt dann auch für Erlangen. Wahnsinn! Was sagt denn der Bürgermeister dazu, dass er eine Stadt im Notstand regiert? Das der Klimanotstand in Erlangen vorherrscht, war offensichtlich den 584.234 Gästen welche in Erlangen 2022 übernachteten aber völlig egal. Denn das entspricht einem Anstieg um 107,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und ist zudem ein neuer Rekordwert.
AW 2: Erwartende Gütertransporte auf dem Rhein-Main-Donau-Kanal sind nicht zu rechtfertigen? Tatsächlich? Wer hat das denn fundiert festgestellt oder ist das Meinung?
Otext: „Dies erfordert großflächige Rodungen der angrenzenden Waldflächen (…)
AW: Windkraftanlagen verbaut in Wäldern erfordern auch „großflächige Rodungen der angrenzenden Waldflächen“, darüber hält sich die klimaschützende Erregung aber in Grenzen, -wie kommt´s?
Otext: „Wir können uns nicht erlauben, (…).“
AW: Wer ist eigentlich „wir“?
Otext: „Alle damaligen Schätzungen des Güteraufkommens wurden weit untertroffen und sind rückläufig. Die verkehrspolitische Bedeutung ist niedriger als je zuvor.“
AW: Das mag auch sein. Allerdings werden immer noch mehr als 4.000.000 Tonnen Güter auf dem Main- Donau-Kanal transportiert. Wieviel ganz böse mit Diesel- und Verbrennermotor betriebene Lkw müssten durch Deutschland und Europa fahren um diese Menge Massengüter und Container von A nach B zu bringen? Die Antwort ist eine leichte: 115.000 Lkw!
Wenn das alles ein „ökologisch-ökonomischen Alptraum“ ist, dann ist unverständlich, dass
>> Schleusenkonzerte, Schiffs-Tanzfahrten, Feuerwerke und kanalspezielle Wanderungen stattfinden und von den Tourismusämtern der Anliegerstädte organisiert werden.
>> es eine „Erlebniswelt Wasserstraße“ gibt und unterhalten wird.
>> es eine Dauer-Infoveranstaltung gibt mit den Themen „Rolle des Kanals für die Binnenschifffahrt“ und „Bedeutung als Lebensader für die Region“.
>> die Kanalhäfen Nürnberg und Kelheim sich zu hochmoder¬nen Güterverteilungszentren entwickelt haben.
>> die Binnenschifffahrt und durch bayerische Häfen rund 40.000 Arbeitsplätze entstanden sind.
>> die neu geschaffene Insel auf dem Altmühlsee ein Naturschutzgebiet von circa 200 Hektar umfasst auf der rund 200 verschiedene Vogelarten heimisch sind.
>> der Seeweg von der Nordsee ins Schwarze Meer um 60 Prozent verkürzt wurde.
>> Bayern wirtschaftlich davon profitiert, dass es einen direkten Anschluss an die Nordsee und das Schwarze Meer hat und mit immerhin 15 europäische Staaten wirtschaftlich vernetzt ist. (auch über Nebenflüsse)
Es gibt aber auch eine freudige Nachricht für die klimaschützende Bewegung: Ab 2035 gehören Verbrennermotore auch für Schiffe(?!) ohnehin der Vergangenheit an. Für Schiffe wird dann wieder die Antriebsart „Treideln“ eingeführt… Und umweltgerecht könnten die Schleusentore dann mit Solarpaneele betrieben werden, -auch nachts…