Diskussion zur Petition 146290

Diese Petition berührt essentielle Eckpfeiler einer funktionierenden Demokratie - und zeigt gleichzeitig auf, wie schlecht - nach demokratischen Spielregeln beurteilt - Demokratie in Deutschland funktioniert. Im jahrezehntelangen Einvernehmen von Politik und Energieversorgern - die einen stellen eine gute Stromversorgung sicher, die anderen sorgen im Gegenzug dafür, dass die Versorger auch entsprechend reichlich Profite einfahren - treten aufgrund von Petitionen wie dieser die Inkonsistenzen dieses Systems immer deutlicher hervor, und dies ist der Fall auch bei allen anderen Reibungspunkten im spannungsfeld "Miniversorger-Großkonzerne".

Worum geht es denn eigentlich?
1 Es soll eine möglichst regenerative Stromversorgung erreicht werden. Dabei sollen alle Bürger möglichst eine Beziehung zu Energie aufbauen, erlernen, damit sie überhaupt ein Bewusstsein dafür bekommen, mit welch kostbarem Gut sie da jeden Tag umgehen und wahrscheinlich die meiste Zeit ihres Lebens bisher völlig gedankenlos umgegangen sind. Dabei ist eine ausreichende Stromversorgung die BASIS für jegliches technisch höher entwickelte System auf diesem Planeten.

2 Die Geschichte zeigt - gerade im Augenblick - dass es nicht sehr hilfreich ist, wenn ein Diktator oder ein kleiner Führungszirkel um diesen Geschicke eines ganzen Volkes bestimmt. Auch in einem Land wie Deutschland ist noch sehr zweifelhaft, ob die Volksvertretung über ein paar hundert Mitglieder des Bundestags einigermaßen demokratisch funktioniert. Auch die Geschichte dieser Petition zeigt sehr auffällig, mit was für Unsinn alleine schon so sinnvolle Petitionen blockiert werden sollen und mit was für dämlichen Begründungen.

3 Die Energiegeschichte in Deutschland ist geprägt vor allem durch 4 große Energieriesen, die mittels zahlreicher Tochterfirmen nicht nur die Erzeugung, sondern auch die Verteilung elektrischen Stroms in Deutschland weitestgehend bestimmten und immer noch bestimmen. Und dass es vor über 20 Jahren plötzlich ein EEG gab, ist wahrscheinlich auch nur auf den Übermut der Lenker dieser Konzerne zurückzuführen, die einem 1000 Dächer Programm aufgrund der hohen Hardwarekosten sowieso keine Zukunft gaben. 2008/2009 wurde dann aber plötzlich klar, bei ca. 8 GW jährlich installierter Kapazität an PV Anlagen: die Konkurrenzfähigkeit von PV Anlagen durch Privatleute ist ja tatsächlich unter den damals herrschenden Bedingungen möglich. Keine 10 Jahre nach dem "Verlachen" einer umweltfreundlichen Energieerzeugung wurde auf Energiekonzernebene klar, dass das nicht so weitergehen darf, weil das jahrzehntelang gelebte Prinzip, dass ein paar Bosse von ein paar Stromversorgern letztlich die ganze Stromversorgung in Deutschland "in der Hand haben". Aber anstelle selber Anlagen zu bauen, war es wohl einfacher die Symbiose mit der Politik zu nutzen, um die sich entwickelnde regenerative Energieszene in Deutschland einfach innerhalb weniger Jahre abzuwürgen. Das Schlimmste daran waren viele dümmliche, technisch falsche oder gar nicht zutreffenden Argumente, derer sich politische und wirtschaftliche Verantwortungsträger bedienten, bzw. einfach nur nachplapperten.
Die RED II (europäische Richtlinie zur Energieversorgung) ist fast 2 Jahre nach der von der EU verordneten Umsetzung immer noch nicht umgesetzt und auch die mittlerweile etwas grünere Bundesregierung stolpert mit Einspeisevergütungen, die bei Volleinspeisung höher sind als bei Teileinspeisung (als ob die Qualität des Stromes eine andere wäre), immer noch mit Krücken durch den Energieversorgerdschungel.

4 Es sollte jeder klar verstehen, dass hier nicht um vernünftige technische Lösungen gerungen wird. Gerungen wird um eine Machtverschiebung von ein paar sehr großen Machtblöcken (4 Energieversorger) auf viele kleine oder sogar winzige Energieversorger. Wer die Produktionsmittel hat, hat am Ende die Macht, weil er sie bei einem immer vorhandenen Bedarf insbesondere entsprechend einsetzen kann. Und weil jetzt seit ca. 2 Jahren, vielleicht auch schon etwas früher, die Energieversorger erkannt haben, dass "Blockieren-Bremsen-Ausschalten" schon wegen der internationalen Klimaverpflichtungen Deutschlands keine Zukunft mehr hat, investieren die plötzlich massiv in erneuerbare Energien. Und damit "die Kleinen" jetzt nicht doch noch zuviel Boden gewinnen, werden die eben weiterhin mit allen Mitteln, in allen Ausschüssen, an allen Hebeln blockiert. Und da - sorry - die meisten Deutschen eben auch viel zu obrigkeitshörig sind - funktioniert das in einem Land, in dem ja angeblich "REcht und Ordnung" herrschen, "Rechtstaatlichkeit" auch ganz gut. Denn es ist für die meisten viel bequemer, das zu glauben, als einmal hinter die Kulissen zu gucken und Dinge wie youtuber Schmitz und seine Unterstützer festzustellen - und das sind ja nur die äußeren Schalen. Das ist die äußerste Schicht des Immunsystems der Energieversorger sozusagen, die äußerste Stellung.

5 Am Ende mögen doch mehr Menschen in Deutschland einfach nur den ihnen gegebenen Verstand bedienen und logisch nachdenken. Und wenn das genügend tun, dann ändert sich auch was. Denn noch viel empfänglicher als gegenüber Stromversorgern sind Politiker gegenüber Massen von sich solidarisierenden Bürgern und von denen erzeugten Stimmungen. Und das Ergebnis wäre dann mehr im Sinne von Demokratie und außerdem noch sehr hilfreich für die Umwelt.