Text der Petition
Mit der Petition wird die Aufhebung der Anforderung zur Zulassung ukrainischer Autos innerhalb eines Jahres in Deutschland oder die Schaffung eines vereinfachten Verfahrens gefordert.
Begründung
Begründungen für die Petition zur Aufhebung der Anforderung zur Zulassung ukrainischer Autos innerhalb eines Jahres in Deutschland oder Schaffung eines vereinfachten Verfahrens:
Das derzeitige Verfahren ist teuer und kompliziert. Eine Änderung würde die Integration von UkrainerInnen in Deutschland erleichtern. Bitte um Prüfung und Implementierung.
- Der Prozess ist teuer und kann für neue Autos bis zu 650 Euro und für Autos aus den 2000er Jahren sogar mehrere Tausend Euro kosten.
- Der Prozess ist kompliziert und für Menschen, die gerade erst Deutsch lernen, nicht verständlich genug erklärt und kommuniziert.
- Nach Kriegsende müssten Ukrainer eine zusätzliche Zollabfertigung bei der Rückkehr nach Hause durchführen, da das Auto als neu importiertes gebrauchtes Auto behandelt würde.
- Einige der Autos erfordern teure Anpassungen, die für Menschen mit niedrigem Einkommen unmöglich zu erfüllen sein können. Es ist unklar, was in solchen Fällen mit den Autos passieren würde.
- Es besteht die Gefahr, dass die absolute Mehrheit der Ukrainer bald massiv bestraft wird, nur weil sie sich der Anforderung der rechtzeitigen Zulassung nicht bewusst waren.
Z. B. in Österreich gibt es die folgende Führung: "Fahrzeuge mit ukrainischem Kennzeichen und ukrainischer Zulassung können von Flüchtenden in Österreich ein Jahr lang verwendet werden. Diese Frist wird allerdings durch jeden Austritt aus dem Bundesgebiet unterbrochen und beginnt bei jedem Eintritt in das Bundesgebiet neu zu laufen."