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Petition 147805

Wahlrecht

Besetzung sämtlicher Mandate des Bundestages über Direktwahl (Erststimme)/Abschaffung der Zweitstimme vom 18.03.2023

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass alle Mandate des Bundestages über Direktwahl (derzeit Erststimme genannt) besetzt werden und die Zweitstimme zur Besetzung der Hälfte der Mandate des Bundestages als reine Parteibevorteilung abzuschaffen. Gegebenenfalls sind die Wahlkreise entsprechend der gewünschten Abgeordnetenzahl anzupassen.

Begründung

Es ist der Opposition rundweg zuzustimmen, dass die jüngst beschlossene Wahlrechtsreform eine weitere Beschneidung der (direkten) Demokratie ist. Es ist ohnehin unverständlich, warum im Wahlrecht den Parteien eine derart überragende Rolle eingeräumt wird. Vielmehr sind sie in einer pluralistischen Gesellschaft als möglicher politischer Spieler unter vielen einzuordnen. Bei einer reinen Direktwahl der Mandate nach dem Prinzip der relativen Mehrheit für den jeweiligen Wahlkreis, bleibt es den Parteien schließlich unbenommen, für jeden Wahlkreis ihren Kandidaten aufzustellen, der in einem fairen Wettbewerb zu allen anderen steht. Dies können Vertreter von Bürgerinitiativen, Vereinen etc. bis hin zu Einzelpersonen sein. Mehr Demokratie wagen ist die Devise, d.h. hin zu mehr direkter Demokratie.

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