Diskussion zur Petition 148186

Text der Petition

Mit der Petition werden Änderungen im Entwurf eines Demokratiefördergesetzes gefordert.

Begründung

Der Inhalt des sog. Demokratiefördergesetzes gemäß Bundestagsdrucksache 20/5823 ist teilweise schwer bedenklich. Es wird beantragt, die Termini "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" und "Vielfalt" bzw. "vielfältig" aus dem Text zu entfernen.
Mit dem Begriff „Menschenfeindlichkeit“ wird allzu locker umgegangen. Jeder, der beispielsweise einwenden könnte, dass Teile von Theorie und Praxis des Islam mit gewissen Maximen unseres Staats nicht vereinbar sind, würde sich schnell in der Ecke der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ wiederfinden, wenn das „Demokratiefördergesetz“ – Vorlage vom 1.3.23 – vom Bundestag verabschiedet würde.
Von „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ ist in der Bundestagsdrucksache 20/5823 an 26 Stellen die Rede. Niemand möchte Menschenfeind genannt werden, nur weil er Sichtweisen, Methoden und Ziele ablehnt, die von manchen Interessengruppen lautstark vorgetragen werden. Menschenfeindlichkeit ist ein Kampfbegriff des linken Milieus, er findet sich in allen möglichen Schriften zu allen möglichen Themen. Unlängst titelte Sven Lehmann, der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Transfeindlichkeit sei keine Meinung, sondern Menschenfeindlichkeit, und er meinte damit eine Gruppe von Autoren und Autorinnen, die Bedenken geäußert hatten gegen die von ihnen nachgewiesene Neigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, schon in Kindersendungen Reklame für „Geschlechtervielfalt“ zu machen und die mit einer Geschlechtsumwandlung verbundenen Probleme zu verharmlosen.
Menschenfeindlichkeit ist etwas Böses, das bekämpft werden, ein Menschenfeind ein Böser, der zur Räson gebracht werden muss, da sind wir uns ja alle einig. Der Hass auf Menschenfeindlichkeit, auf Böses, ist tief in den meisten Menschen verankert. Aber genau wegen dieser unserer Einigkeit gegen das Böse ist alle Vorsicht geboten, denn oft ist es ein vermeintlich Böses. Von kollektiven Irrtümern und aufgehetzten Völkern ist die Geschichte voll. Zu oft haben die Inhaber einer Mehrheitsmeinung Brandmarken gesetzt, Andersdenkende nicht nur ausgegrenzt, sondern auch umgebracht.
Ein anderer Begriff entstammt ebenfalls dem kämpferischen linken Milieu: Vielfalt bzw. vielfältig. Er erscheint im genannten Text 66 mal. Es schwingt etwa der Wunsch nach offenen Grenzen mit und einer möglichst "bunten" Gesellschaft durch Einwanderung. Eine andere Konnotation ist sexuelle Vielfalt. Unsere Gesellschaft ist bereits "pluralistisch". "Vielfältig" heißt dasselbe. Bitte aus genannten Gründen entfernen.