Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass der Progressionsvorbehalt beim Elterngeld mit sofortiger Wirkung abgeschafft wird (§ 32b Einkommensteuergesetz).
Begründung
Das Elterngeld unterliegt zur Zeit dem sogenannten Progressionsvorbehalt nach § 32 b des Einkommensteuergesetzes. Das Elterngeld soll Familien helfen, ihre finanzielle Lebensgrundlage bei einer Elternzeit zu sichern. Durch den Progressionsvorbehalt wird dieser Sinn und Zweck verfehlt. Der auf das steuerpflichtige Einkommen anzuwendende Steuersatz wird unter fiktiver Berücksichtigung des Elterngeld ermittelt. Mithin wird das Elterngeld im Nachgang "gekürzt". Durch die Abschaffung des Progressionsvorbehaltes werden Familien gefördert.