Text der Petition
Mit der Petition werden eine Erhöhung des Elterngeld-Höchstbetrages um 35 Prozent, eine weitergehende Erhöhung der Ersatzraten, ein armutsfester Mindestbetrag sowie ein regelmäßiger Inflationsausgleich gefordert.
Begründung
Elternzeit und Elterngeldbezug dürfen kein Einfallstor in Familienarmut und Wohlstandverlust sein. Die seit der Einführung im Jahr 2007 nicht erhöhten Elterngeldsätze sind aufgrund des Kaufkraftverlustes heute deutlich weniger wert. Die seit 16 Jahren nicht erfolgte Elterngeldanpassung kommt aufgrund der Inflation einer Kürzung der Leistung gleich, insbesondere am unteren und oberen Ende des Elterngeldes, jedoch auch bei mittleren Einkommen, da diese seltener von den höheren Lohnersatzraten profitieren.
Besonders davon betroffen sind Mütter, die 2022 durchschnittlich nur 791 € Elterngeld bezogen (Väter 1.299 €). Jede vierte Mutter erhält nur den Mindestsatz in Höhe von 300 €. Dieser liegt weit unter dem Bürgergeld (502 €) und Existenzminimum, so dass die finanzielle Abhängigkeit vom Partner steigt und ohnehin kaum vorhandene finanzielle Reserven dahinschmelzen. Trotz einer Vielzahl staatlicher Unterstützungsleistungen ist aktuell jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Neben Alleinerziehenden sind Haushalte mit vielen Kindern von einem erhöhten Armutsrisiko bedroht, aber auch junge Mütter in Ausbildung oder Studium sowie Erwerbslose, Mini-Jobber*innen und Gründer*innen. Deshalb muss der Mindestsatz über eine inflationsausgleichende Erhöhung i.H.v. 35% hinaus sowie die Einkommensgrenzen (1.200 € und 1.000 €) für höhere Ersatzraten (größer 65 %) zur Sicherung des Existenzminimums und angepasst werden.
Alle Familien, auch solche mit mittlerem und höherem Einkommen, sollen während der Elternzeit geringstmögliche finanzielle Einbußen gegenüber ihrem Nettogehalt erleiden, um ihren Lebensstandard halten zu können. Die Einbußen sind auch ein wichtiger Grund, warum Väter weiterhin nur kurz oder gar keine Elternzeit in Anspruch nehmen und eine erhebliche Sorgelücke zwischen den Geschlechtern besteht. Laut aktuellem Väterreport wünschen sich 48 % der Väter eine partnerschaftliche Aufgabenteilung von Fürsorge- und Erwerbsarbeit, tatsächlich schaffen das nur 17 % der Eltern. 51 % der Väter geben wenigstens ein finanzielles Motiv als Ursache an, weshalb Sie auf Elternzeit und -geld verzichten. Deshalb bedarf es eines Inflationsausgleichs für den Höchstsatz (derzeit 1.800 €) sowie eine Anhebung der Ersatzrate(n).
Auch aus finanzpolitischer Sicht ist es rentabel, Familien ausreichend finanziell zu entlasten. Laut der Bertelsmann-Stiftung ist die ,,Fiskalische Bilanz” eines Kindes im Steuer-Transfer-System eindeutig positiv. Kinder sind systemrelevant für unsere soziale Marktwirtschaft, da sie als spätere Arbeitnehmer*innen die Zahlungen in die Sozialkassen sicherstellen und den Generationenvertrag unseres Rentensystems aufrechterhalten. Darüber hinaus trägt sich ein Teil des Elterngeldes sogar selbst.
Zur dauerhaften finanziellen Existenzsicherung von Familien darf es nicht bei einer einmaligen Elterngeld-Erhöhung verbleiben, vielmehr müssen die Sätze wie andere Sozialleistungen auch regelmäßig der Inflation angepasst werden.
Nutzer2277540 | 14.05.2023 - 18:58
Also ich würde, wenn ich jetzt schwanger werden würde auch evtl den Höchstsatz bekommen. Gerade so eben bzw wahrscheinlich ein bisschen drunter , ich verdiene ca 2800 € netto. Ich arbeite aber auch extrem hart dafür. Vollzeit, mit extraschichten, Alle Feiertage und Wochenenden und nur Nachtdienste mit dementsprechenden Zuschlägen als Krankenschwester.. Nachtdienst ist nachgewiesen ungesund und anstrengender als Tagarbeit, aber vollzeit zu arbeiten, ist anders nicht möglich, wegen meinem 4 jährigen Sohn und dem 4 std kitaplatz ( die vollzeitstellen sind alle belegt, zum teil sogar von erwerbslosen Eltern ) ich mache das, eben weil ich noch ein zweites Kind möchte. Also ich geh zum Teil wirklich über meine Grenzen und bin nicht einfach nur vermögend und geh nach 3 std büroarbeit entspannt nach hause.. Ich schlafe in der Woche unter 4 std am Tag nach 9 std Schicht. Aufgrund der Inflation und der Eigenbedarfskündigung hatte ich weiter erhöht und versuche so viel wie möglich zu arbeiten ,damit wir uns einen Abtrag für ein Haus leisten könnten...könnten... Denn wir überlegen natürlich jetzt zu kaufen , wenn wir eh raus müssen. Aber die nächste Elterngeldzeit macht uns da eigentlich trotz der vielen Arbeit einen Strich durch die Rechnung ,denn mit 800/900 Elterngeld plus, was ich definitiv nehmen wollen würde , wird es trotzdem sehr schwierig. Nun können wir natürlich auch den luxustraum vom Eigenheim aufgeben. Aber auch Mieten sind teuer geworden in unserer Umgebung und da möchte ich dann schon lieber etwas abbezahlen für soviel Geld, was irgendwann mal den kindern gehört. Ich finde daher schon das alle es verdient haben einen Inflationsausgleich bzw eine Elterngeldanpassung zu bekommen. Denn reich sind wir noch lange nicht und wir arbeiten hart für unser Geld . Wenn der höchsatz auf 2000 erweitert wird, werden auch Menschen wie ich profitieren und nicht nur "reiche Mütter in Maklerbüros "etc.
Ylander | 13.05.2023 - 22:25
Habe ich das geschrieben? Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Man kann auch mit geringem finanziellen Hintergrund Kinder großziehen, wenn man es denn will. Wenig finanzielle Mittel einerseits und finanzielle Abhängigkeit von Staat andererseits sind zweierlei.
Es steht nirgendwo im GG: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Staat, der familienpolitische Leistungen zahlt. Und was heißt denn bitte gerecht (ein Begriff, der rechtlich überhaupt nicht definiert ist, und auch nicht definiert werden kann)?
So mancher liest eben das aus dem GG heraus, was zu seinen Vorstellungen passt.
Ylander | 13.05.2023 - 22:20
Ist doch Ihr Problem, wenn Sie ein Haus kaufen, und wie sie es schaffen, es abzubezahlen. Ich kann ohnehin nicht dazu raten, ein Haus auf Pump zu kaufen. Aber was geht das bitte den Staat an?
Nutzer5759942 | 10.05.2023 - 14:32
Eine grundsätzliche Erhöhung ist in jedem Fall angebracht. 2007 waren 1800 € noch mehr wert als heute. Und bei uns ist es so, dass mein Partner keine Elternzeit nehmen wird, da wir mit 2x 1800 € Höchstsatz einfach nicht über die Runden kommen (Haus abbezahlen…).
Je nach Einkommen hat man einen anderen Standard, der eingeschränkt werden muss. Und wie gesagt, seit 15 Jahren den selben Höchstsatz finde ich äußerst ungerecht.
Nutzer5721744 | 10.05.2023 - 11:43
Natürlich gibt es auch gutverdienende Väter, die nicht einmal die Partnermonate nehmen. Wenn die Hälfte aller jedoch schon sagt, dass sie sie nicht aufgrund der finanziellen Einbußen nehmen, ist m.M.n. genau der richtige Schritt, den Elterngeldhöchstsatz zu erhöhen und es mehr möglich zu machen. Denn - Sie haben den bzw. einen anderen wichtigen Grund selber schon angesprochen - wenn diese Hälfte es dann tut und die Elternzeit nimmt und Elterngeld bezieht, kann vielleicht endlich mal ein Umdenken in der Gesellschaft stattfinden und die von Ihnen angesprochenen Vorgesetzten (oder auch immer noch viel zu viele Väter selber) kommen endlich von der alten Denke weg, dass das ja nur die Frau macht. Win-win! Irgendwo muss angefangen werden, auch wenn man nicht alle auf einmal abholen kann. Wenn es auf einmal selbstverständlich wird, dass viele bzw. immer mehr Väter auch längere Elternzeiten machen, hat die alte Denke irgendwann keinen Platz mehr.
Klar gibt es Familien, für die es finanziell nie in Frage kommt, ein Haus abzubezahlen. Aber man kann trotzdem vernünftig wohnen, es muss ja kein Haus sein. Gleichzeitig gibt es für finanziell schwieriger gestellte Familien ja neben dem Elterngeld weitere zusätzliche, berechtigte Hilfen in Form von Sozialleistungen, die Personen mit höherem Einkommen (logischerweise) nicht bekommen. Und das vollkommen zurecht. Das bedeutet für mich aber, dass beim Elterngeld nicht die besser Verdienenden zugunsten der weniger Verdienenden verzichten müssen. Kann es sonst nicht passieren, dass Letztere irgendwann mehr zur Verfügung haben als andere? Das fände ich dann wiederum auch nicht gerecht. Das Elterngeld darf, finde ich, eine Lohnersatzleistung bleiben und muss nicht sämtliche andere Schwierigkeiten abdecken, die Familien mit unteren Einkommen ggf. haben. Und wer vorher nicht gearbeitet hat, bekommt ja trotzdem den Mindestbetrag. Aus den ganzen Gründen finde ich es okay, sowohl den Mindestbetrag als auch den Höchstbetrag prozentual gleich zu erhöhen.
"Reich" bedeutet (gerade gegoogelt) als Single ein Einkommen von ca. 3.500€ netto. Aber Achtung, als Single. Sobald Familie im Spiel ist - und das ist ja bei unserer Diskussionsgrundlage hier gerade immer gegeben - sieht das schon ganz schnell wieder ganz anders aus. 600€ können ein wesentlicher und wichtiger Anteil einer Kreditrate sein. Oder an einer monatliche Miete.
Ja, und trotzdem ein konstruktiver Austausch, danke dafür!
Monanza | 10.05.2023 - 09:48
Ich kenne hervorragend verdienende Väter (über 4-5 k netto), die die 2 Partnermonate nicht genommem haben obwohl sie es sich leicht hätten leisten können. Die Entscheidung hängt häufig nicht zuletzt von der Karriereplanung und der Auffassung des Vorgesetzten ab - schlussendlich wird in vielen Bereichen ein "Elternurlaub" leider immer noch nicht anerkannt, was in die "finanziellen Gründe" ggf. hineinspielt und leider nicht (kurzfristig) durch einen höheren Höchstsatz geändert wird. Nun ist "ich kenne" natürlich kein Argument. Mehr als die Hälfte der Väter nehmen ja allerdings gar keine Elternzeit, und da werden auch gutverdienende Vater drunter sein. Und es gibt sicherlich auch Mütter, die mehr verdienen als ihr Partner, die aber dennoch länger Elternzeit nehmen.
M.E. nach können wie gesagt gerade finanziell besser gestellte Väter / Familien anders planen / wirtschaften, so dass natürlich ihre finanziellen Einbußen im Vergleich zu Geringverdienenden höher sind (sein müssen), ich sehe aber keinen Grund warum nicht ohnehin besser Gestellte in der Spitze nicht etwa "nur" 2.100 € (Betrag aus der Luft gegriffen) als Höchstbetrag bekommen sollten, damit die Differenz Familien zugute kommen kann, die im Vergleich, weil weniger finanzielle Mittel, engere Planungsspielräume zur Verfügung haben. Familien, die nicht mal im Traum drüber nachdenken können, ein Haus abzubezahlen oder ne fancy Altbauwohnung im Szeneviertel anzumieten (plakativ gesagt). Denkbar wäre auch eine prozentuale Staffelung nach Gehalt. Empfände ich als wesentlich sozialer / gerechter.
Ich meine, wir sprechen von Menschen, die über 6 k brutto p.M. verdienen müssen um auf den hier angesetzten Höchstbetrag zu kommen (habe einen Brutto / Netto-Rechner bemüht ohne Rücksicht auf Details), die zugunsten weniger Privilegierter m.M.n. durchaus einen Anteil abgeben können / sollten. Es geht auch bei mehr als 2 Monaten immer noch um einen übersichtlichen Zeitraum, der gerade wenn "reich" (so muss die Gruppe mit entsprechendem Gehalt beinahe klassifiziert werden, denn in Deutschland verdient der Schnitt knapp über 40 k wenn ich richtig informiert bin) durchaus überbrückt werden kann. Was sind 600 € pro Monat für jene Leute, wohl kaum ein Betrag, der einen davon abhalten sollte sein Kind für einen kurzen Zeitraum von mehreren Monaten zu begleiten in frühen Jahren.
Grundsätzlich unterstütze ich das Ansinnen der Petition. Das Argument für die Anpassung ist auch die Inflation und die trifft andere Familien eben viel viel härter.
Ich schätze, wir kommen an diesem Punkt nicht zusammen, was vollkommen okay ist.
Nutzer5721744 | 09.05.2023 - 23:45
Kurz der Vollständigkeit halber als Ergänzung noch ein Auszug aus der Petitionsbegründung: "Die Einbußen sind auch ein wichtiger Grund, warum Väter weiterhin nur kurz oder gar keine Elternzeit in Anspruch nehmen und eine erhebliche Sorgelücke zwischen den Geschlechtern besteht." Der gut verdienende Vater nimmt sicherlich die 2 Monate ("nur kurz"), das hilft nur nicht dabei, die in meinem anderen Post genannte finanzielle Abhängigkeit und Sorgelücke grundsätzlich zu reduzieren. Das geht m.M.n. erst durch längere Elternzeiten des Vaters, die gem. meiner vorherigen Beispielrechnung eben erst auf Basis eines höheren Elterngeldmaximalbetrags entstehen bzw. überhaupt erst eine Option sein können. Dass viele Väter leider gänzlich auf Elternzeit/Elterngeld verzichten, wird ja gem. Petitionsbegründung von jedem zweiten Vater eben genau damit begründet, also mit dem finanziellen Motiv als Ursache.
Monanza | 09.05.2023 - 23:14
Ich habe es soweit verstanden, danke. Es stößt bei mir dennoch etwas auf Unverständnis, dass der Lebensstandard von ohnehin Vermögenderen mit 3,7 k netto im gleichen Maße erhalten bleiben soll wie der Standard von Mittel- oder Geringverdienende, schließlich haben erstere ganz andere Möglichkeiten vorzusorgen und sind bei entsprechender Planung nicht gezwungen umzuziehen etc. (im Gegensatz zu Menschen aus unteren Einkommensbereichen wird "nach oben hin" z.B. prozentual weniger für Wohnen ausgegeben, nämlich eher nicht 40 % für die Kaltmiete).
Es ist auch immer eine individuelle Entscheidung wie viel Elternzeit man sich leisten möchte (nicht nur kann), wenn man denn die Wahl hat, was gerade bei höherem Verdienst eher der Fall sein dürfte. Wir haben z.T. Erspartes aufgewendet und ein Elternteil - der Vater gar - ist über 12 Monate ohne Bezüge in Elternzeit gegangen weil uns diese Zeit wichtig war; ich habe in dieser Zeit den Höchstsatz bekommen bzw. gearbeitet. Solch eine Wahl existiert in vielen Familien aber schon gar nicht, weil ggf. selbst MIT dem Basis-Elterngeld plus einem Einkommen zu wenig da ist, um auch nur die 60 qm 3-Zimmer-Wohnung im Wohnblock samt Lebenshaltungskosten zu tragen; dann gibt's dafür ggf. andere Sozialleistungen.
Mir wird der Aspekt zu wenig mitgedacht, dass Inflation & Co gerade Menschen heftiger trifft, die eben schon derzeit nicht mit ihrem normalen Gehalt auf den jetzigen Höchstsatz kommen. Den einen "helfen" 600 € bestimmt, für die anderen macht dies möglicherweise das Gesamte "Haben" abzüglich aller Fixkosten aus. Wenn also der 3,7 k netto verdienende Vater allein wegen des finanziellen Verlusts schon momentan nicht in der Lage ist, wenigstens z.B. die 2 Partnermonate zu nehmen und sich zu beteiligen (viele Väter verzichten ja leider gänzlich auf Elternzeit / Elterngeld), dann liegt zumindest das m.E. eher nicht am geringen Elterngeldmaximalbetrag.
Monanza | 09.05.2023 - 22:31
Ich fürchte eine Diskussion mit Ihnen erübrigt sich an dieser Stelle, wenn Sie der Auffassung sind, dass Menschen mit geringerem finanziellen Hintergrund keine Kinder bekommen sollten, und der Rest keine Hilfen benötigen, weil vermögend genug.
Was ist an dem Satz "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." (Art. 20 I GG) so schwer zu verstehen? Mir geht es es um eine gerechte Ausgestaltung des Elterngeldes, nicht um das "Ob".
Nutzer5721744 | 09.05.2023 - 22:30
Hallo Monanza, vielleicht kann ich ein paar Denkanstöße liefern. Das Argument hierfür ist in der Petitionsbegründung zu finden unter "Alle Familien, auch solche mit mittlerem und höherem Einkommen, sollen [...]. Deshalb bedarf es eines Inflationsausgleichs für den Höchstsatz (derzeit 1.800 €) [...].". Das sagt ja aus, dass es so sein sollte, dass der Lebensstandard gehalten werden darf und, noch viel wichtiger, Familien sollen noch mehr darin unterstützt werden, dass Väter auch Elternzeit nehmen und Elterngeld beziehen.
Als Beispiel: Ein werdender Papa verdient ein Bruttogehalt x, dessen Netto 3,7 k sind. 65% hiervon wären ca. 2,4 k, also der geforderte neue Höchstsatz.
Nach aktuellem Stand ist es so, dass er 1.800€ Elterngeld bekommen würde. Macht eine zusätzliche Einbuße von 600€.
Nach neuem Stand wäre es so, dass er 2.400€ Elterngeld bekommen würde. Macht eine zusätzliche Einbuße von 0€.
Das Argument "Gürtel-enger-schnallen" und verzichten, was viele anbringen, passiert automatisch. Das Familieneinkommen verringert sich nunmal. Es geht aber ja auch um fixe Kosten. Bei einem entsprechenden Einkommen wurde ggf. ein Haus gebaut, wofür es monatlich eine feste Rate gibt. Oder einfach Mietzahlungen, die zu leisten sind, und an denen man auch nicht einfach sparen kann. Beides bleibt in der Höhe gleich und ist nicht variabel oder optional. Und für 1 Jahr Elternzeit umziehen (Haus verkaufen? Für 1 Jahr in eine mietgünstigere Wohnung ziehen, obwohl man sich die eigentliche grundsätzlich leisten kann oder sie gerade wegen des Platzes mit Kind gefunden hat?), ist denke ich keine ernste praxisnahe Lösung.
600€ mehr im Monat sind viel. Würde das der Familie zugute kommen, wäre es für Väter auch finanziell mehr möglich, Elternzeit zu nehmen. Das hätte gleichzeitig den Effekt, dass die Elternzeit aufgeteilt werden könnte und die Mutter die Option hätte, vielleicht sogar schon eher wieder arbeiten zu gehen. Das würde außerdem ihre finanzielle Abhängigkeit vom Partner reduzieren. Aus meiner Sicht hat das also nur Vorteile, verstehe aber, dass das im ersten Moment unfair klang.