Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass der öffentliche Personennahverkehr wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk gestaltet wird, in dem für einen Beitrag pro Haushalt von z. B. 15 € jeder Bürger in Deutschland ein kostenfreies Ticket für den gesamten Nahverkehr in Deutschland bekommt. In ländlichen Gebieten, in denen das Nahverkehrssystem noch nicht ausreichend ausgebaut ist, wird der Haushaltsbeitrag bis zum ausreichend erfolgten Ausbau des Nahverkehrssystems auf z. B. 10 € pro Monat gekürzt.
Begründung
Noch mehr als der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) für viele Bürger zwingend notwendig. Viele, die sich derzeit leisten können, auf den ÖPNV zu verzichten, werden beispielsweise im Alter oder im Krankheitsfall auch auf diesen ÖPNV ausweichen müssen.
Die räumliche Mobilität beispielsweise aus beruflichen Gründen hat enorm zugenommen. Viele Familien und Freunde können sich nur (regelmäßig) sehen, wenn sie es sich leisten können, mit einem Verkehrsmittel ihre Familienmitglieder und auch Freunde zu besuchen.
Die Nutzung eines solchen Systems stellt daher keinen Luxus dar, sondern ist zu einem gesellschaftlichen Grundbedürfnis geworden.
Da nach der Einführung der hier vorgeschlagenen Finanzierung im Nahverkehr keine Fahrscheinkontrolle mehr notwendig ist, können die dafür bisher notwendigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für den dringend notwendigen Ausbau des Services und anderer Aufgaben eingesetzt werden.
Damit ist die gemeinsame gesellschaftliche Finanzierung eines solchen Systems gerechtfertigt.
Die Finanzierung über die GEZ macht die Vergleichbarkeit von ÖPNV und ÖRR deutlich. Die organisatorischen Strukturen für die Finanzierung sind damit derzeit bereits vorhanden.
Durch den geplanten Haushaltsbeitrag wird gesichert, dass Kinder und Jugendliche nicht zur Finanzierung beitragen müssen.
Der Nahverkehr ist in vielen ländlichen Gebieten in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt worden. Die hier vorgeschlagene Finanzierung ermöglicht auch dort einen Ausbau der Infrastruktur und der Taktung. Bis dieser Ausbau erfolgt ist, werden die im ländlichen Raum lebenden Mitbürger finanziell entlastet.
Die konkrete Gebühr (hier in der Petition 15 bzw. 10 Euro) muss noch überprüft werden.
Dieses System stellt dem zweifelsohne oft vorhandenen Vorteil des Autos als sehr flexibel einsetzbares Verkehrsmittel den kostenfrei nutzbaren ÖPNV entgegen.
In der Abwägung zwischen Flexibilität und Kosten wird zumindest ein Teil der Bevölkerung auf den ÖPNV umsteigen, ohne die Nutzung des Autos vollständig aufzugeben oder aufgeben zu müssen.
Es ist offensichtlich, dass ein solches System ohne irgendeinen Verlust für jemanden einen großen Gewinn für viele Mitbürger darstellt. Zudem wird dem Klimaschutz ein großer Schub gegeben.
Der ÖPVN wird aus versch. Gründen angenommen und nicht angenommen. Löst aber auch nicht alle Probleme. Eine komplett erzwungene Finanzierung und kostenfreier Leistungsbereitstellung des ÖPVN verzerrt in eine andere Richtung, ohne den Zielsetzungen von diesem gerecht zu werden.
ÖPVN Umweltfreundlich?
Den Unterschied macht die Benutzung der Verkehrsmittel.
Konkretes Beispiel: An die Umweltbilanz eines vollbesetzten Privat-PKW als Fahrgemeinschaft mit Kollegen, wird eine Busverbindung aus dem Speckgürtel in den Speckgürtel einer benachbarten Stadt nicht herankommen. Zusätzlich wird hierfür mehr Freizeit- oder Arbeitszeit verbrannt.
Ein kostenfreier ÖPVN wird NOCH weniger eine bewusste Nutzung der Verkehrsmittel bewirken. Umweltschonend ist jede NICHT getätigte Fahrt.
Unter dem Aspekt umweltfreundlich zu sein, kann Mobilität nicht teuer genug sein.
ÖPVN unabhängig von Nutzung finanziert ist sozial?
Eine Entkopplung des Bedarfes von der Finanzierung erhöht die Kosten für die Planung bzw. Bedarfsermittlung (Stichwort: Verwaltung), was von allen Bürgern finanziert werde muss und nicht an anderer Stelle verwendet werden kann. Es wird auch unerwünschte Nutzung finanziert, die man nicht Subventionieren möchte. (Bsp. Fahren zum Selbstzweck der Fahrt oder weil es im Winter Bus wärmer ist als an der Haltstelle.
Eine Gebühr für alle Bürger verpflichtet den Staat zur Gegenleistung unabhängig vom wirklichen Bedarf. Konsequent umgesetzt würde es eine gleichmäßige Leistungsverteilung über das gesamte Bundesgebiet bedeuten. Folgendes Beispiel mach die Absurdität deutlich:
Einfrieren der aktuell im Bundesgebiet verwendeten Ressourcen für den ÖPVN um die Kosten nicht zu erhöhen. Gleichmäßige Verteilung dieser über ie aktuell im Bundesgebiet existierenden Haltestellen mit nach technischer Möglichkeit gleichen Taktrate.
Eine Steuer belastet alle, auch wenn diese Leistung aus validen Gründen nicht Nutzen können. Gleich ob aus beruflichen, gesundheitlichen, anderen persönlichen Gründen oder einfach nur des fehlenden Ausbaus.
Sofern man unbedingt möchte, dass der ÖPVN besser angenommen wird, muss dessen Leistung im Verhältnis zur Leistung des Individualverkehrs verbessert werden. Wäre ein zeitweise Subventionierung für die Zeit des Ausbaus hilfreich. Das Fernziel sich größtenteils selbst finanzieren zu können sollte jedoch oben stehen. Wie wäre es mit einem neuen Versuch eine Autobahn-Gebühr für alle. Gebündelt mit der Verwendung jetzigen Kfz-Steuer für den Ausbau des ÖPVN und Sammelgüterverkehr. In diesem Fall reduziert sich mit der Anzahl der PKWs auch der Betrag der ÖPVN-Subvention. So bestimmt ein Markt das Verhältnis auf Basis des Bedarfs.
Besser wäre natürlich eine Verbrauchssteuer, die sich direkt an den Individualverkehr richtet. (unabhängig von der Antriebstechnologie)