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Petition 149643

Zulassung zum Straßenverkehr

Ersatzlose Streichung der maximalen Stehplatzzahl in Bussen des ÖPNV vom 24.04.2023

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, die maximale Stehplatzzahl in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs ersatzlos zu streichen, um den Busfahrer vor rechtlicher Verfolgung zu schützen.

Begründung

In allen Bussen des ÖPNV werden die maximal zulässigen Zahlen der Sitzplätze und die der Stehplätze ausgewiesen.
Wenn sich mehr Personen auf Stehplätzen aufhalten als für den Bus ausgewiesen, darf der Busfahrer den Bus eigentlich nicht mehr bewegen. Tut er es dennoch, steht er mit einem Bein im Gefängnis für den Fall, dass etwas passiert.
Durch die gewollte Verkehrswende und die damit einhergehenden Angebote wie z. B. 49-Euro-Ticket, kommt es zu einer ungekannten Inanspruchnahme des ÖPNV.
Entsprechend sind in den Ballungsgebieten kaum noch Fahrten mit Bussen durchführbar, bei denen die maximalen Stehplätze nicht überschritten werden. Ganz im Gegenteil: Die Fahrten mit mehr als den zugelassenen Stehplätzen sind die Regel. Gleichzeitig finden die Verkehrsbetriebe des ÖPNV nicht ausreichend Busfahrende, um den Bedarf zu decken.
Daher soll diese Petition erreichen, dass die Höchstzahl der Stehplätze in Bussen des ÖPNV sofort und ersatzlos gestrichen wird, um die Busfahrenden vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen, wenn es zu Personenschäden gekommen ist, bei denen die höchstzulässige Zahl an Beförderten Personen überschritten war. Diese Petition soll dafür sorgen, dass auch in Zukunft ausreichend Personen sich bereitfinden, die Arbeit eines Busfahrers im ÖPNV auszuführen.

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